2337/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Albanien-Politik Österreichs

Die österreichische Albanienpolitik hat mit der Berufung Ex-Bundeskanzler Vranitzkys zum

Sonderbeauftragten der OSZE einen wichtigen Impuls erhalten. Die in der ersten Phase der

Albanien-Krise im März 1997 entstandene Linie eine "militärische Koalition der Willigen"

zu bilden, stellt sich heute angesichts der politischen Konflikte vor Ort in neuem Lichte dar.

Nichtsdestotrotz wurde die österreichische Truppenentsendung beschlossen.

In der Hauptausschuß-Sitzung aus Anlaß der österreichischen Beteiligung an der Aktion

"Alba" vom 22.04. 1997 hat Altkanzler Vranitzky die diplomatischen Aufgaben für

Albanien in ihrer Bedeutung hervorgestrichen . Die Unterstützung der Stabilisierung des

krisengeschüttelten Landes mit zivilen Mitteln könnte nun angesichts der frühzeitigen

Festlegung auf die Entsendung von Soldaten erneut vernachlässigt werden, wie dies auch

bereits in Bosnien-Herzegowina zu beobachten war.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Hatten Sie im vergangenen Monat Kontakt mit dem albanischen Präsidenten Berisha und

wie gestaltete sich dieser? Wie schätzen Sie dessen Haltung in der Frage der Neuwahlen

ein?

2. Halten Sie Präsident Berisha nach wie vor für die politisch und demokratisch

repräsentative Kraft, die imstande ist, jene von politischem Streit, sozialer und

wirtschaftlicher Krise betroffene Gesellschaft zu integrieren?

3. Der politische Auftrag der militärischen Kräfte ist nicht wirklich eindeutig. Eine

p0Iitische Lösung der Konfliktparteien ist noch nicht wirklich erkennbar. Die Vorlage

der Regierung an den Hauptausschuß gab an, die Soldaten dienten zum Schutz der

humanitären Hilfslieferungen. Der OSZE-Vorsitzende und dänische Außenminister

Petersen meinte, die internationalen Streitkräfte mögen auch die Entwaffnung der

albanischen Bevölkerung herbeiführen. Darüber hinaus wurden immer wieder Stimmen

laut, die die Stärkung der albanischen Ordnungskräfte als wichtigste Aufgabe der

Interventionskräfte vorschlugen. Welches Ziel oder welche Ziele sehen Sie Herr

Außenminister hinter dem Militäreinsatz?

4. Die UN-Sicherheitsratsresolution, die die Basis für den jetzigen Einsatz bildet,

beinhaltet ein Kapitel VII-Mandat, das "Zwangs- und Gewaltmaßnahmen" für die

"Sicherheit- und Bewegungsfreiheit der Schutztruppe" vorsieht. Ein ganz ähnliches

Mandat hatte die UN-Truppe in Somalia. Auch dort war das p0Iitische Ziel und der

militärische Auftrag nicht eindeutig. Das Ende der Mission ist bekannt. Sehen Sie nicht

bei weitem größere Dringlichkeit politisch-diplomatische, wirtschaftliche, soziale und

kulturelle Maßnahmen mittels Zivilexpertinnen und -experten zu ergreifen als die

Beteiligung Österreichs am internationalen Militäreinsatz ',Alba"?

5. Welche Maßnahmen sind nun zur Unterstützung und Vorbereitung der Neuwahlen von

österreichischer Seite vorgesehen? Wieviele Experten wird Österreich der OSZE dafür

zur Verfügung stellen?

6. Wie sehen Sie die Kritik eines führenden außenpolitischen Journalisten in "Die Presse"

am Albanien-Einsatz, der diesen wörtlich als "Kanonenbootpolitik" bezeichnet hat?

7. Die beim österreichischen Albanien-Einsatz auflaufenden Kosten werden den

österreichischen Staatshaushalt 1997 mit zusätzlich bis zu 100 Millionen Schilling

belasten. Hat es keine andere Finanzierungsmöglichkeit - beispielsweise wie bei anderen

Auslandseinsätzen des Bundesheeres aus den laufenden Verteidigungs- oder

Außenamtsbudget - als diese Budgetüberschreitung gegeben, ?