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der Abg. Mag. Stadler und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

bezüglich Wahlwerbung des Bundeswahlleiters

In einem Schreiben an den Hern Harald D. bedauert der Bundesminister für Inneres, daß die

für eine Neugestaltung der Materie ,,Zivildienst" erforderliche parlamentarische Mehrheit im

Jahre 1995 nicht zur Verfügung stand. Als Begründung dafür sieht er einerseits die noch immer

voreingenommene Haltung zum Zivildienst, andererseits die Sorge des Bundesministers für

Landesverteidigung, daß im Falle von substantiellen Verbesserungen der Rechtsposition für

Zivildiener kein ausreichendes Präsenzdieneraufkommen erzielt werden könne.

Der Bundesminister für Inneres sei im Interesse der Rechtssicherheit und einer

Schadensbegrenzung dafür eingetreten, die Geltung der bestehenden Rechtslage um ein Jahr zu

verlängern. Weiters bemerkt er, daß es im Jahre 1996 erforderlich sein wird, einen breiten

Konsens zur Schaffung von ,,fairen Spielregeln" für den Zivildienst zu ereichen und sachlich

nicht gerechtfertigte Änderungen zu verhindern.

Aus diesem Grund lädt der Her Bundesminister Hern Harald D. als Zivildiener ein, sich aktiv

an der künftigen Neugestaltung des Zivildienstes zu beteiligen. Er würde sich über Vorschläge

freuen, die Harald D. an das Bundesministerium für Inneres, Kabinett des Bundesministers,

Herengasse 7, 1014 Wien, richten möge.

Abschließend erinnert der Bundesminister für Inneres Hern Harald D. daran, daß die ,,Partei

der Nichtwähler" stets größer werde und daß am l7. Dezember die Nationalratswahl

stattfinde. Jeder Wahl komme für alle ÖstereicherInnen besondere Bedeutung zu und er, der

Her Bundesminister für Inneres als Bundeswahlleiter, ersucht Harald D. daher, an dieser

wichtigen Wahl teilzunehmen und von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

ANFRAGE

1 .) Ist bzw. war es Teil der sozialistischen Wahlwerbestrategie, die Agenden des

Bundeswahlleiters mit Inhalten sozialistischer Politik zu verknüpfen?

2) Haben Sie mehrere solcher Briefe versendet?

Wenn ja, wieviele?

3.) Welche Kosten entstanden durch die Versendung von Briefen mit ähnlichem Inhalt während

des Nationalratswahlkampfes 1995?

4.) Werden diese Kosten von der SPÖ refundiert?

Wenn nein, warum nicht?

5.) Würden Sie es als Wahlempfehlung für eine Partei bezeichnen, wenn in ein und demselben

Brief parteipolitische Inhalte mit dem Aufruf zur Teilnahme an einer Wahl verknüpft werden?

6.) Würden Sie die Wahrscheinlichkeit, daß ein Wähler nach Erhalt Ihres Briefes die Partei des

Bundesministers für Landesverteidigung wählt, als gleich groß einschätzen, als wie die, daß er

Ihre Partei - die SPÖ - wählt?

7.) lst Ihnen bekannt, daß auch andere SPÖ-Minister oder der Bundeskanzler Wahlaufrufe in

ähnlicher Form über deren jeweiliges Ministerium gemacht haben?

Wenn ja, welche?

8.) Ist Ihnen bekannt, daß auch ÖVP-Minister ähnliche Briefe verfaßt haben?

Wenn ja, welche?

9.) Werden diesfalls von der ÖVP die Kosten für derartige Briefe refundiert?

10.) Sind Ihnen Statistiken bekannt, die belegen, daß der östereichische Bürger auf solche

Wahlempfehlungen Wert legt?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, welche Beweggründe gab es für Ihr Handeln?