2350/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Guggenberger

und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Finanzierung von Löschfahrzeugen für Straßentunnels

Der Bau von Straßentunnels macht die Anschaffung von speziellen Löschfahrzeugen für die

örtlichen Feuerwehren erforderlich, um im Unglücksfall wirksam eingreifen zu können.

Beim Bau des "Roppener Tunnels" hat der erstunterzeichnete Abgeordnete beim damaligen

Bautenminister Dr. Heinrich Übleis die teilweise Übernahme der Anschaffungskosten für ein

derartiges Löschfahrzeug aus Mitteln der Bundesstraßenverwaltung erwirkt.

Nach Auffassung der Anfragesteller ist es gerechtfertigt, von der für die Erhaltung eines

Straßentunnels zuständigen Bundesstraßenverwaltung oder der zuständigen

Straßensondergesellschaft einen finanziellen Beitrag für den Kauf eines Löschfahrzeuges zu

verlangen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Teilen Sie die Auffassung, daß die für die Errichtung und Erhaltung eines

Straßentunnels zuständige Bundesstraßenverwaltung bzw. Straßensondergesellschaft

einen Beitrag für die Anschaffung eines Löschfahrzeuges leisten müßte?

2. Wer soll diesen Beitrag leisten? Der Errichter des Tunnels oder der Tunnelerhalter?

3. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit die Feuerwehren bei der Anschaffung

derartiger Einsatzfahrzeuge finanziell unterstützt werden?