2353/J XX.GP
ANFRAGE
des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend EU-Förderungen
Im Beitrittsvertrag zur Europäischen Union wurden Österreich für den Zeitraum 1995 bis
1999 Strukturfondsrückflüsse in der Höhe von rund 21 Milliarden Schilling zugesagt. Diese
Mittel sind für regionalpolitische, arbeitsmarktpolitische und agrarpolitische Ziele bestimmt,
können allerdings nur unter der Voraussetzung der österreichischen Kofinanzierung in
Anspruch genommen werden. Laut Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre
1996 - 2000 werden in den Jahren 1995 bis 1999 rund 57 Milliarden Schilling an
öffentlichen Mitteln (EU, Bund und Länder) für die Umsetzung der EU-Strukturpolitik
aufgewendet. Der österreichische Anteil beträgt somit 36 Milliarden Schilling - 15
Milliarden mehr als die erforderlichen 50% .
Bis Mitte August 1996 konnten laut Aussage des damals zuständigen Staatssekretärs Schlögl
4,1 Mrd. Schilling aus EU-Mitteln lukriert werden ("Salzburger Nachrichten" vom
7.9.1996). Ende November belief sich die Summe auf 4,3 Mrd. Schilling.
Laut Anfragebeantwortung 843/AB vom 13.8. 1996 wurden mit Stand vom 27. Juni 1996
von der Europäischen Kommission bisher 12 Förderaktionen des Bundes und 20
Förderaktionen der Länder genehmigt.
Die Transparenz des österreichischen Fördersystems war schon bisher gering. Durch die
EU-Förderungen hat sich die Komplexität und wohl auch Bürokratie in diesem Bereich
weiter erhöht ohne daß der Öffentlichkeit ausreichend Einblick in die Vergabe der Mittel
und die Sinnhaftigkeit der geförderten Projekte gewährt wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Wie hoch sind die Mittel, die bis Ende März 1997 aus den EU-Strukturfonds lukriert
werden konnten?
2) Wie hoch sind die Mittel, die in diesem Zeitraum tatsächlich an die Förderungswerber
ausbezahlt wurden?
3) Wieviele Mittel werden voraussichtlich bis Ende 1997 in Anspruch genommen?
4) Wie hoch sind die entsprechenden österreichischen Kofinanzierungen bis Ende März
1997/bis Ende des Jahres?
5) Welche konkreten Projekte wurden bisher von der EU gefördert (Auflistung)? .
6) Wieviele zusätzliche Projekte konnten nur aufgrund der EU-Förderungen verwirklicht
werden?
7) Wieviele zusätzliche Arbeitsplätze konnten aufgrund der EU-Förderungen geschaffen
werden?
8) In welchem Verhältnis verteilen sich die lukrierten Mittel auf die einzelnen
Bundesländer?
9) Wie verträgt sich der österreichische Förderungsanteil von insgesamt 36 Milliarden
Schilling bis 1999 mit den Konsolidierungsbemühungen von Bund und Ländern?
10) ln einer APA-Meldung vom 13.8.1996 meinte der damalige Staatssekretär Schlögl:
"Daß die gesamte mögliche Summe ausgezahlt werde, sei in der EU eher unüblich,
insbesondere die schwächer entwickelten Länder können sich die Kofinanzierung nicht
leisten."
Gehen Sie davon aus, daß für Österreich der Gesamtbetrag der zugesagten 21
Milliarden Schilling bis 1999 zur Auszahlung gelangt?
11) Wurde der österreichische Beitrag von 36 Milliarden Schilling bei der Erstellung des
Budgetprogramms berücksichtigt?
12) Zu welchen Ergebnissen kommen allfällige Evaluierungen der bisherigen EU-
Förderungen betreffend der Auswirkungen auf Forschung, Innovation,
Arbeitsplatzschaffung und Unternehmensgründungen?
13) Durch welche Maßnahmen soll die Transparenz der EU-Förderungen erhöht werden?
14) Wieviele Mittel hat die Bundesregierung seit dem EU-Beitritt für "Europa-
Informationen" ausgegeben?