2356/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend das Projekt Magna Globe Ressort Park in Ebreichsdorf; bundespolitische

Problemkreise Finanzierung, zusätzliche Verkehrsbelastung; Infrastrukturkonzept sowie

Umweltbelastungen

Der Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach plant in Ebreichsdorf die

Errichtung eines Freizeit- und Erlebnisparks auf einem Areal von 250 Hektar mit einem

Investitionsvolumen von 6 bis 7 Milliarden Schilling ohne Inanspruchnahme von

Förderungsmitteln für die beabsichtigten Bauvorhaben. Die der Öffentlichkeit und

Gemeinde präsentierten Eckdaten des Projektes wurden mehrfach abgeändert und sehen in

der zuletzt (Stand 17.4.1997) bekanntgegebenen Fassung als Kernstück des Projektes eine

riesige Kugel mit einem Durchmesser von 140 Metern vor; überdies sind eine Rennbahn,

Stallungen, eine Reithalle sowie Geschäftsflächen geplant. Die erwartete Besucherfrequenz

soll durchschnittlich 8.000 bis 15.000 Besucher pro Tag betragen, die Spitzenfrequenzen

können darüber hinaus gehen. Daraus leiten die Projektwerber ein - aus Sicht der

unterfertigten Abgeordneten nicht plausibel begründetes - Individualverkehrsaufkommen

von 1.800 bis 2.500 PKW pro Tag ab. Für den motorisierten BesucherInnenverkehr sollen

5.000 Parkplätze gebaut werden (!?!?). Das Projektareal umfaßt unter anderem das Gebiet

der sogenannten "Welschenhalten" , eines erst zuletzt erforschten Biotops, das ökologisch

extrem wertvolle Flächen aufweist. Nach der Gliederung der Flora - Fauna Habitatrichtlinie

der EU vom 21. Mai 1992 werden insgesamt 168 schützenswerte Lebensraumtypen

genannt, von denen in Österreich 55 vorkommen. Die "Welschenhalten" beherbergen die

erstaunliche Zahl von 8 derartigen prioritären Habitattypen. Besonders reichhaltig ist auch

das Vorkommen an besonders streng geschützten Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie). Von

den insgesamt 81 im Gebiet der 'Welschenhalten" nachgewiesenen Vogelarten finden sich

nicht weniger als 19 Arten in den aktuellen roten Listen der besonders gefährdeten und

daher schützenswerten Tiere. Noch im November 1996 stellte die Gemeinde Ebreichsdorf

selbst den Antrag, dieses Gebiet zum Naturdenkmal zu erklären.

Nunmehr befürworten die Ebreichsdorfer Gemeindevertreter unter dem Eindruck dieser

potentiellen Großinvestition, deren Auswirkungen weit über den Gemeindebereich

hinausgehen, daß Magna Globe Projekt. Bei einer von Herrn Stronach geimeinsam mit dem

Ebreichsdorfer Bürgermeister Pilz geleiteten BürgerInnenversammlung am 22. April 1997

wurde von den im Auftrag der Firma Magna eingeschalteten Experten unter anderem

festgestellt, daß es durch das Projekt zu einem Verlust bzw. zur Zerschneidung

hochwertiger Biotope komme, daß jedoch in Zukunft hinsichtlich der verbleibenden Flächen

ein Natur-Management angestrebt werde. Ausdrücklich wurde betont das eine Realisierung

des Projektes ohne umfangreiche Verkehrs- und Infrastrukturinvestitionen zu

"unzumutbaren" Belastungen für die Gegend, insbesondere für die Ebreichsdorfer

Bevölkerung führen werde. Als "unabdingbare Voraussetzung" des Projektes wurden eine

Verbreiterung der A 2 (Südautobahn) und der A 3 um jeweils eine Fahrspur in jeder

Fahrtrichtung, die Realisierung der B 301 sowie der Ausbau der beiden Autobahnabfahrten

bei Ebreichsdorf zu Vollknoten genannt. Über diese Autobahnprojekte führen die

Projektwerber laut ihren Aussagen derzeit politische Gespräche und Verhandlungen.

Eine gesetzliche Urnweltverträglichkeitsprüfung wird als nicht erforderlich befunden, da die

Einzeldaten (Waldrodungen, Bettenanzahl, Beherbungsbetriebe) unter dem gesetzlichen

Schwellenwerten blieben; eine freiwillige UVP ist nicht beabsichtigt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Die Projektwerber verlangen umfangreiche Autobahninvestitionen, um unzumutbare

Belastungen für die Bevölkerung zu vermeiden. Sind zwei weitere Spuren der A 2 und

der A 3 , B 30 1 , zwei Autobahnvollknoten bei Ebreichsdorf in den Ausbaukonzepten

für das hochrangige Straßennetz vorgesehen. Wenn ja, wann ? Wenn nein, welche

Schlüsse ziehen Sie daraus für eine allfällige gewerberechtliche Konzessionserteilung

betreffend das Magna Globe Projekt ?

2) Wie hoch wären in etwa die Kosten dieser vom Projektwerber verlangten

Straßeninfrastrukturmaßnahmen ?

3) Die Projektwerber erwähnten in einer BürgerInnenversammlung politische Gespräche

über die aus ihrer Sicht notwendigen Autobahnerweiterungen. Wurden mit Ihnen

derartige Gespräche geführt ? Wenn ja, mit welchen Resultaten, wenn nein, wie

stehen Sie zu den Ausbauwünschen der Projektwerber ?

4) Halten Sie es für rechtens bzw. für sinnvoll, daß die Gemeindeorgane von Ebreichsdorf

im eigenen Bereich über ein Projekt entscheiden, daß die Republik Österreich bzw.

die für den Straßenbau und für die Straßenerhaltung zuständigen Organe auf

Bundesebene unter einen immensen Zugzwang bringen wird ?

5) Wie beurteilen Sie derzeit die Auslastung der von dem Projekt betroffenen Autobahnen

und Bundesstraßen bzw. die Dimensionen der hochrangigen

Straßenverkehrsinfrastruktur im Süden Wiens unter Bedachtnahme von

Großverkehrserregern wie die Shopping City Süd. Werden Sie sich in Zukunft als

Wirtschaftsminister dafür einsetzen, daß derartige Projekte ohne vorangehende

Verkehrsinfrastrukturplanung und -genehmigung nicht bewilligt bzw. gebaut werden

dürfen ? Wenn nein, wie rechtfertigen Sie dies ?

6) Welche Ausbaumaßnahmen der Straßenverkehrsinfrastruktur halten Sie bei Errichtung

des Magna Globe Ressort Parks für notwendig und welche Kosten wären damit

verbunden ?