2357/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend das Projekt Magna Globe Ressort Park in Ebreichsdorf; bundespolitische

Problemkreise Finanzierung, zusätzliche Verkehrsbelastung; Infrastrukturkonzept sowie

Umweltbelastungen

Der Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach plant in Ebreichsdorf die

Errichtung eines Freizeit- und Erlebnisparks auf einem Areal von 250 Hektar mit einem

Investitionsvolumen von 6 bis 7 Milliarden Schilling ohne Inanspruchnahme von

Förderungsmitteln für die beabsichtigten Bauvorhaben. Die der Öffentlichkeit und

Gemeinde präsentierten Eckdaten des Projektes wurden mehrfach abgeändert und sehen in

der zuletzt (Stand 17.4.1997) bekanntgegebenen Fassung als Kernstück des Projektes eine

riesige Kugel mit einem Durchmesser von 140 Metern vor; überdies sind eine Rennbahn,

Stallungen, eine Reithalle sowie Geschäftsflächen geplant. Die erwartete Besucherfrequenz

soll durchschnittlich 8.000 bis 15.000 Besucher pro Tag betragen; die Spitzenfrequenzen

können darüber hinaus gehen. Daraus leiten die Projektwerber ein - aus Sicht der

unterfertigten Abgeordneten nicht plausibel begründetes - Individualverkehrsaufkommen

von 1.800 bis 2.500 PKW pro Tag ab. Für den motorisierten BesucherInnenverkehr sollen

5.000 Parkplätze gebaut werden (!?!?). Das Projektareal umfaßt unter anderem das Gebiet

der sogenannten "Welschenhalten" , eines erst zuletzt erforschten Biotops, das ökologisch

extrem wertvolle Flächen aufweist. Nach der Gliederung der Flora - Fauna Habitatrichtlinie

der EU vom 21. Mai 1992 werden insgesamt 168 schützenswerte Lebensraumtypen

genannt, von denen in Österreich 55 vorkommen. Die "Welschenhalten" beherbergen die

erstaunliche Zahl von 8 derartigen prioritären Habitattypen. Besonders reichhaltig ist auch

das Vorkommen an besonders streng geschützten Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie). Von

den insgesamt 81 im Gebiet der "Welschenhalten" nachgewiesenen Vogelarten finden sich

nicht weniger als 19 Arten in den aktuellen roten Listen der besonders gefährdeten und

daher schützenswerten Tiere. Noch im November 1996 stellte die Gemeinde Ebreichsdorf

selbst den Antrag, dieses Gebiet zum Naturdenkmal zu erklären.

Nunmehr befürworten die Ebreichsdorfer Gemeindevertreter unter dem Eindruck dieser

potentiellen Großinvestition, deren Auswirkungen weit über den Gemeindebereich

hinausgehen, daß Magna Globe Projekt. Bei einer von Herrn Stronach gemeinsam mit dem

Ebreichsdorfer Bürgermeister Pilz geleiteten BürgerInnenversammlung am 22. April 1997

wurde von den im Auftrag der Firma Magna eingeschalteten Experten unter anderem

festgestellt, daß es durch das Projekt zu einem Verlust bzw. zur Zerschneidung

hochwertiger Biotope komme, daß jedoch in Zukunft hinsichtlich der verbleibenden Flächen

ein Natur-Management angestrebt werde. Ausdrücklich wurde betont das eine Realisierung

des Projektes ohne umfangreiche Verkehrs- und Infrastrukturinvestitionen zu

"unzumutbaren" Belastungen für die Gegend, insbesondere für die Ebreichsdorfer

Bevölkerung führen werde. Als "unabdingbare Voraussetzung" des Projektes wurden eine

Verbreiterung der A 2 (Südautobahn) und der A 3 um jeweils eine Fahrspur in jeder

Fahrtrichtung, die Realisierung der B 301 sowie der Ausbau der beiden Autobahnabfahrten

bei Ebreichsdorf zu Vollknoten genannt. Über diese Autobahnprojekte führen die

Projektwerber laut ihren Aussagen derzeit politische Gespräche und Verhandlungen.

Eine gesetzliche Umweltverträglichkeitsprüfung wird als nicht erforderlich befunden, da die

Einzeldaten (Waldrodungen, Bettenanzahl, Beherbergungsbetriebe) unter dem gesetzlichen

Schwellenwerten blieben; eine freiwillige UVP ist nicht beabsichtigt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wurde das Umweltministerium mit der Frage einer allfälligen

Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht. des Magna Globe Projekts befaßt ? Wenn ja,

mit welchem Ergebnis (bitte genau begründen), wenn nein, werden Sie eine derartige

Überprüfung dieses gigantischen Projektes veranlassen ?

2) Halten Sie im Lichte des Magna Globe Projektes die Schwellenwerte für die UVP-Pflicht

von Großprojekten für hinreichend ? Wenn ja, wie begründen Sie dies, wenn nein,

welche Verbesserungen werden Sie vorschlagen ?

3) Das Projekt betrifft mit Sicherheit und auf Gutachten gestützt den Geltungsbereich der

EU Habitatrichtlinie bzw. der Vogelschutzrichtlinie. Was haben Sie als für den

Umweltschutz zuständiger Minister unternommen bzw. was werden Sie unternehmen,

um das gemeinsame europäische Erbe der "Welschenhalten" vor Zerstörung zu

bewahren ? Werden Sie diesbezügliche Verfahren einleiten ? Wenn ja, wann ? Wenn

nein, warum nicht ?

4) Vertreten Sie die Rechtsauffassung, daß ein Projekt mit derartigen Dimensionen und

einer ohne Zweifel immensen Auswirkung auf die Umwelt ausschließlich bzw.

federführend durch die Organe der Gemeinde Ebreichsdorf entschieden werden kann?

Wenn ja, wie begründen sie dies, wenn nein, welche Schritte werden Sie unternehmen?

5) Wie intensiv wurden bislang entlang der Südautobahn (A 2) bzw. entlang der A 3 im

Nahebereich Wiens die durch den motorisierten Straßenverkehr verursachten

Umweltbelastungen untersucht ? Wie beurteilen Sie als Umweltminister die von dem

diskutierten Großprojekt zu erwartenden zusätzlichen Umwelt- und

Gesundheitsbelastungen ?

6) Welche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und zum Schutz der

Umwelt werden Sie ergreifen, wenn die selbst von den Projektwerbern als

unabdingbare Voraussetzungen zur Vermeidung unzumutbarer Belastungen genannten

Verkehrsinvestitionen nicht bzw. nicht im gleichen Zeitraum wie das geplante Projekt

realisierbar sind ?

7) Halten Sie als Umweltminister ein Management eines Naturraumes bzw. Biotops rund

um Riesenkugeln, Trabrennbahnen und Vergnügungseinrichtungen für eine dem

"Naturschutz" im ureigensten Sinne gleichwertige Vorgangsweise ? Wenn ja, wie

begründen Sie dies, wenn nein, welche Schritte werden Sie als Umweltminister

ergreifen ?