2359/J XX.GP
ANFRAGE
des Abgeordneten Wabl , Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Österreichischer Beteiligung am Albanien-Einsatz
Die österreichische Albanienpolitik hat mit der Berufung Ex-Bundeskanzler Vranitzkys zum
Sonderbeauftragten der OSZE einen wichtigen Impuls erhalten. Die in der ersten Phase der
Albanien-Krise im März 1997 entstandene Linie eine "militärische Koalition der Willigen"
zu bilden, stellt sich heute angesichts der politischen Konflikte vor Ort in neuem Lichte dar.
Nichtsdestotrotz wurde die österreichische Truppenentsendung beschlossen.
In der Hauptausschuß-Sitzung aus Anlaß der österreichischen Beteiligung an der Aktion
"Alba" vom 22.04. 1997 hat Altkanzler Vranitzky die diplomatischen Aufgaben für
Albanien in ihrer Bedeutung hervorgestrichen. Die Unterstützung der Stabilisierung des
krisengeschüttelten Landes mit zivilen Mitteln könnte nun angesichts der frühzeitigen
Festlegung auf die Entsendung von Soldaten erneut vernachlässigt werden, wie dies auch
bereits in Bosnien-Herzegowina zu beobachten war.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE :
1. Wie sehen Sie die heeresinterne Kritik an der österreichischen Beteiligung am Albanien-
Einsatz?
2. Wie sehen Sie die Stellungnahmen von hochrangigen NATO-Beamte, die einen
Militäreinsatz in Albanien mit jenen in Somalia verglichen und davor gewarnt haben?
3. Wie sehen Sie die Ablehnung einer Beteiligung am Albanien-Einsatz durch einzelne
WEU-Mitglieder?
4. Wie groß ist das Risiko an Leib und Leben, das die österreichischen Soldaten Ihrer
Meinung nach mit Ihrer Beteiligung am "Alba"-Einsatz eingehen?
5. Die beim österreichischen Albanien-Einsatz auflaufenden Kosten werden den
österreichischen Staatshaushalt 1997 mit zusätzlich bis zu 100 Millionen Schilling
belasten. Hat es keine andere Finanzierungsmöglichkeit - beispielsweise wie bei anderen
Auslandseinsätzen des Bundesheeres aus den laufenden Verteidigungs- oder
Außenamtsbudget - als diese Budgetüberschreitung gegeben?