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der Abg. Dr. Helene Partik-Pable

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Überwachung von Fernmeldeanlagen

Die Überwachung von Fernmeldeanlagen ist bei polizeilichen Erhebungen oft das

einzige Mittel, um einen strafbaren Sachverhalt aufzuklären.

Durch das GSM-Netz ist die Überwachung bedeutend schwieriger geworden, das

heißt, mit den technischen Möglichkeiten, die es in Österreich gibt, überhaupt gar

nicht durchführbar. Soll ein Fernsprechanschluß des GSM-Netzes überwacht

werden, muß derzeit ein Gerät von einer Privatfirma aus Deutschland geliehen

werden und es entstehen damit rund öS 85.000,- an Kosten für 1 Woche

Telefonüberwachung.

Das Bundesministerium für Inneres hat es verabsäumt, sofort bei Einführung des

GSM-Netzes eine komplette Überwachungsanlage anzuschaffen, so daß derzeit die

Überwachung von Anschlüssen des GSM-Netzes aus Kostengründen kaum

durchführbar ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher in diesem Zusammenhang an den

Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1) Wissen Sie, daß mit den in Österreich vorhandenen Mitteln die Überwachung

eines GSM-Anschlusses nicht möglich ist?

2) Wissen Sie, daß die Kosten für die Überwachung eines GSM-Anschlusses

mittels eines aus Deutschland geliehenen Gerätes rund öS 85.000,- pro Woche

betragen?

3) Wissen Sie auch, daß es ungefähr 5 - 8 Tage dauert, eine solche Leihanlage zu

bekommen? .

4) Was werden Sie tun, um diesen unbefriedigenden Zustand zu ändern?

5) Warum wurde bei Errichtung des GSM-Netzes in Österreich nicht in Anbetracht

der Notwendigkeit von Telefonüberwachungen eine Überwachungsanlage

gekauft?

6) Wird an den Erwerb von Überwachungsgeräten gedacht, um in Zukunft Kosten

einzusparen?