2365/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Morak

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Rolle von Prof. Dr. Waldemar Jud im Rahmen des Verkaufs der CA-

Bundesanteile an die Bank Austria

Wie der Zeitschrift Trend (5/97) zu entnehmen ist, soll Herr Prof. Dr. Waldemar Jud

im Zuge des Verkaufs der CA-Bundesanteile in doppelter Funktion aufgetreten

sein. So soll Prof. Jud 1 996 als Konsulent ins Finanzministerium geholt worden

sein, um die Republik Österreich bei der Privatisierung der CA zu unterstützen.

Prof. Jud soll dabei als Gutachter und Berater tätig gewesen sein, wobei er

speziell mit der Überprüfung der Angebote in gesellschaftsrechtlichen Fragen

befaßt gewesen sein soll.

Zu diesem Zeitpunkt seiner gutachterlichen Tätigkeit für das Finanzministerium

soll Prof. Jud allerdings bereits einen Konsulentenvertrag mit der Bank Austria

gehabt haben. Dieser Konsulentenvertrag soll auch eine Pensionszusage der

Bank Austria beinhaltet haben, die allerdings im Zusammenhang mit den neuen

Werkvertragsbestimmungen im Sommer 1 996 wieder aufgehoben wurde. Statt

dessen soll Prof. Jud im Gegenzug eine Abfindung von der Bank Austria erhalten

haben.

Angeblich soll Prof. Jud persönlich an der inhaltlichen und rechtlichen Ausformu-

lierung des CA-Kaufvertrages zwischen der Republik Österreich und der Bank

Austria teilgenommen haben, weshalb sich die Frage der Vereinbarkeit seiner

beiden aufgezeigten Funktionen aufdrängt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

A n f r a g e :

1 ) Wurde Prof. Dr. Waldemar Jud 1996 als Konsulent ins Finanzministerium

geholt, um die Republik Österreich bei der Privatisierung der CA zu

unterstützen?

Wenn ja, worin bestand seine spezielle Aufgabe?

2) War Ihnen bekannt, daß Prof. Jud zu diesem Zeitpunkt bereits als Konsu-

lent für die Bank Austria tätig war?

3) Hat Prof. Jud persönlich an der inhaltlichen wie rechtlichen Ausformulierung

des CA-Kaufvertrages zwischen der Republik Österreich und der Bank

Austria teilgenommen?

4) Hat Prof. Jud im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen Verhand-

lungen mit Vertretern der Bank Austria geführt?

5) Hatte die Tätigkeit von Prof. Jud irgendwelche Auswirkungen auf die ge-

troffene Entscheidung zugunsten der Bank Austria?

6) Halten Sie die gutachterliche Tätigkeit für die Republik Österreich einer-

seits und die Konsulentenvereinbarung mit der Bank Austria andererseits

grundsätzlich für miteinander vereinbar?