2367/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Oberhaidinger

und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheit

betreffend Interview des Leiters der Energiesektion zur Kernenergie Österreichs

Im Rahmen des Koalitionsübereinkommens der Regierungsparteien heißt es im Kapitel

Umwelt: "Österreich wird sich für die Einführung ökologisch begründeter Mindeststandards

in allen Bereichen des Umweltschutzes einsetzen sowie die aktive Rolle gegen die Nutzung

der Kernkraft beibehalten."

Desgleichen heißt es im Kapitel Energiepolitik des Koalitionsübereinkommens: "Die

österreichische Energiepolitik wird weiterhin an der bevorzugten Nutzung erneuerbarer

Energien festhalten und die umweltpolitische Zielsetzung des CO2-Reduktion intensiv

verfolgen und ihre Aktivitäten gegen die Nutzung der Kernenergie im internationalen sowie

im bilateralen Gremien und Institutionen fortsetzen. Österreich strebt darüber hinaus

wirksame internationale Haftungsregelungen bei Unfällen in Atomanlagen an."

Im Rahmen eines im Standard am 28. April erschienen Interviews hat anläßlich des Besuchs

eines hohen Beamten der Europäischen Union, Direktor Benavides Salas, wird Sektionschef

Zluwa folgendermaßen zitiert: "Die Kreuzzugspolitik Österreichs gegen die Kernenergie ist

tot" und "man werde sich für die EU-Ostererweiterung auf eine vernünftige Position

zurückziehen und eine möglichst große Sicherheit der Atomkraftwerke anstreben".

Für die SPÖ ist das Ziel eines atomkraftwerksfreien Mitteleuropas weiter vorrangig.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für

nachstehende

Anfrage:

1. Hat Sektionschef Zluwa in Ihrem Auftrag dieses Interview und die darin gehaltenen

Aussagen getätigt? Wenn ja, bedeutet dies eine Änderung der ÖVP-Haltung in der

Frage der Ablehnung der Atomkraft?

2. Sind Sie nicht der Ansicht, daß in Gegenwart eines zuständigen hohen EU-Beamten

diesen Aussagen besondere Bedeutung zukommt? Was werden Sie als für

Energiepolitik zuständiger Bundesminister tun, um die Aussagen des Sektionschefs

Zluwa in der Europäischen Union zu korrigieren?