2376/J XX.GP
der Abgeordneten Hagenhofer
und Genossen
an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend freiwillige Frühpensionierungen von Lehrern.
Die Arbeitslosigkeit unter Junglehrern ist zweifellos ein gravierendes arbeitsmarktpoliti-
sches Problem. Der von der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegen-
heiten gemachte Vorschlag, älteren Lehrern wahlweise einen früheren Pensionsantritt
zu ermöglichen, um Junglehrern Platz zu machen, ist aus arbeitsmarkt- und sozialpoli-
tischer Sicht jedoch problematisch.
Der Vorschlag steht im Widerspruch zu einer Reihe von allgemein akzeptierten und
bewährten arbeitsmarktpolitischen Grundsätzen (keine Arbeitsmarktpolitik durch Früh-
pensionierungen, keine ungerechtfertigten und undifferenzierten Privilegien für be-
stimmte Berufsgruppen usw.).
Ferner konterkariert der Vorschlag erklärte Ziele der Bundesregierung (Anhebung des
faktischen Pensionsanfallsalters, Harmonisierung der Pensionssysteme).
Alternative Maßnahmen zur Senkung der Lehrerarbeitslosigkeit (breitere Ausbildung
auch für andere Berufstätigkeiten, Abbau von Mehrdienstleistungen) bleiben dabei un-
berücksichtigt.
Schließlich ist mittelfristig aus demoskopischen Gründen mit einer Entspannung am
Lehrerarbeitsmarkt zu rechnen, sodaß der Frühpensionierungsvorschlag in Kürze wie-
der revidiert werden müßte, was die Lebensplanung der Betroffenen erschweren wür-
de.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1 . Halten Sie es grundsätzlich für sinnvoll, Arbeitsmarktpolitik über Pensionsregelun-
gen zu betreiben ?
2. Warum werden Alternativen zur Vermeidung von Lehrerarbeitslosigkeit nicht aus-
genützt ?
2. 1 Wieviele Mehrdienstleistungen werden von Lehrern pro Jahr erbracht ?
2.2 Wieviele Junglehrer könnten theoretisch beschäftigt werden, wenn alle Mehr-
dienstleistungen auf Null reduziert würden ?
2.3 Welche alternativen
Beschäftigungsfelder sehen Sie für Junglehrer ?
2.4 Welche Maßnahmen sind geplant, um die Ausbildung von Lehrern so zu ge-
stalten, daß diese auch in anderen Berufen ohne allzu große Umstellungs-
schwierigkeiten tätig werden können ?
3. Welche sonstigen Maßnahmen planen Sie zur Vermeidung und Reduktion von
Lehrerarbeitslosigkeit ?
4. Wie begründen Sie eine bevorzugende Pensionsregelung für eine bestimmte Be-
rufsgruppe, die gegenüber dem ASVG-Pensionssystem weitergehende materielle
Ansprüche hat ?
4.1 Ist der Vorschlag gebunden an bestimmte Bedingungen (z.B. Ruhensbestim-
mungen) ?
5. Wie begründen Sie, daß eine derartige Regelung nicht allen unselbständig Be-
schäftigten, die auch einer immer schwierigeren Arbeitsmarktsituation gegenüber-
stehen, angeboten wird ?
6. Wie begründen Sie, daß eine solche Regelung nicht zumindest anderen Problem-
gruppen am Arbeitsmarkt offen steht (älteren Arbeitslosen, vom Strukturwandel
Betroffenen usw.) ?
7. Wie wollen Sie vermeiden, daß andere Berufsgruppen (auch aus dem öffentlichen
Dienst), die mit Lehrern vergleichbare Probleme haben, legitimerweise für sich ei-
ne solche Regelung einfordern ?
8. Sehen Sie Ihren Vorschlag in Einklang mit dem erklärten Ziel der Bundesregie-
rung, das faktische Pensionsanfallsalter anzuheben ?
9. Sehen Sie Ihren Vorschlag in Einklang mit dem erklärten Ziel der Bundesregie-
rung nach einer Harmonisierung der Pensionssysteme ?
10. Zum Begriff der von Ihnen behaupteten Kostenneutralität:
wie weit ist dieser Begriff gefaßt,
welche Einflußgrößen, Variablen und Parameter liegen dem Modell der "kosten-
neutralen" Berechnung von Pensionen bei Frühpensionierungen zugrunde ?