2382/J XX.GP

Anfrage

der Abg . Mag . Trattner, Ing . Meischberger und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Erhöhunq der Grundsteuer bzw de facto

wiedereinführung der Vermögenssteuer

Laut einer Aussage des ÖVI- (Österreichischer Verband der

Immobilientreuhänder) -Geschäftsführers Anton Holzapfel

befürchtet der ÖVI eine einseitige steuer1iche Belastung von

Immobilien durch eine Erhöhung der Grundsteuer . Der ÖVI bewertet

dies wörtlich als Substanzbesteuerung und die de facto

Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Immobilienbesitz . Damit

käme es zu einer weiteren steuerlichen Belastung des

österreichischen Steuerzahlers .

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn

Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1 . Gibt es von seiten Ihres Bundesministeriums grundsätzliche

Überlegungen die Grundsteuer anzuheben ?

2 . Wenn Ja, in welchem Ausmaß ?

3 . Welche steuerliche Mehrbelastung würde dies für die

österreichischen Grundbesitzer bedeuten ?

4 . Gibt es von Ihrer Seite im Zuge der Finanzausgleichsver-

handlungen mit den Ländern und Gemeinden bereits konkrete

Pläne zur Aufteilung der zusätzlichen Einnahmen auf die

einzelnen Gebietskörperschaften ?

5 . Ist die Erhöhung der Grundsteuer insbesonders auch als steuer

politische Maßnahme zur Erfüllung bzw zur Einhaltung der

Maastricht-Kriterien anzusehen ?