2387/J XX.GP

Anfrage

der Abg. Mag. Trattner, Ing . Meischberger und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend EU-Informationspolitik

Im Zuge des Rückritts von Herrn Dr. Gustav Raab als s EURO -

Informationskoordinator erfuhr die Öffentlichkeit von Verträgen

zwischen der EU-Kommission und österreichischen Experten im

Bereich des Europäischen Währungssystems . Diese Verträge

enthielten die Klausel, daß die Vortragenden ausschließlich den

jeweiligen EU-Standpunkt zu vertreten haben, auch wenn dieser

ihren eigenen wissenschaftlichen bzw persönlichen Überzeugungen

widerspricht .

Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, daß es auch solche

"Vertragsabsprachen" in anderen Bereichen der EU-Politik und

ihrer Auswirkungen auf Österreich gibt .

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn

Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Seit wann haben Sie als Bundeskanzler von solchen Verträgen

betreffend des Euros Kenntnis ?

2. Mit welchen Personen aus dem Bereich der Bundesverwaltung

(alle BM und nachgeordnete Dienststellen) bestehen solche

Verträge im Zusammenhang mit der Euro-Kampagne ?

3 . Mit welchen Personen aus dem Bereich der Bundesverwaltung

(alle BM und nachgeordnete Dienststellen) haben solche

Verträge bisher bestanden ?

4 . Wurden solche Verträge von Ihnen, als oberster Dienstherr des

Bundes, zur Genehmigung vorgelegt bzw genehmigt ?

5 . Ist Ihnen bekannt in welchen anderen Teilbereichen der EU-

Integrationspolitik solche Verträge mit Personen aus dem

Bereich der Bundesverwaltung (alle BM und nachgeordnete Dienst

stellen) bestehen bzw bestanden haben ?

6 . Bestanden insbesonders im Zeitraum vor der Abstimmung zum

Beitritt Österreichs zur EU am 12 .06. 1994 solche Verträge mit

Personen aus dem Bereich der Budnesverwaltung (alle BM und

nachgeordnete Dienststellen) ?