2389/J XX.GP

Anfrage

der Abg.Mag.Trattner, Ing.Meischberger und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bestellung eines neuen Informationskoordinators für

die Euro-Kampagne

Nach dem Rückt ritt des gescheiterten Euro-Werbers Dr. Gustav Raab

begibt sich das Bundesministerium für Finanzen neuerlich auf die

Suche nach einer Persönlichkeit, welche die Funktion des Euro-

Informationskoordinators auszufüllen in der Lage ist .

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn

Bundesminister für Finanzen folgende

An fr age

1 . Welche Personalkosten verursachte der bisherige Euro-Informa-

tionskoordinator Dr.Gustav Raab ?

2 . Welche Leistungen standen von seiten Raabs in seiner

lediglich 16 tage dauernden "Amtszeit" den Personalkosten gegen-

über ?

3. Welche weiteren Entgeltsansprüche (über die Gehaltskosten für

1 6 Tage hinaus) bestehen von seiten des Dr. Gustav Raab gegen-

über der Republik Österreich ?

4 . Besteht von seiten Ihres Bundesministeriums ein Schadenersatz

anspruch qegenüber dem zurückgetretenen Dr.Raab, oder wurde

dieser im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung

ausgeschlossen ?

5 . Besteht nach dem Scheitern des Dr. Raab überhaupt noch ein

weiterer Bedarf für die Besetzung dieser Funktion und wie

begründen Sie diesen ?

6 . wenn ja, welches Anforderungsprofil wird einer Nachbesetzung

durch das BMF zugrundegelegt ?

7 . Welche Mindeststandarts umfaßt dieses Anforderungsprofil ?

8 . Schließt das Anforderungsprofil insbesondere aus, daß es sich

um eine Person handelt, die gegenwärtig aktiv in der Politik

tätig ist bzw die in der Vergangenheit politisch in einer

Exekutiv bzw Legislativfunktion tätig gewesen ist?

9 . Schließt das Anforderungsprofil insbesondere aus, daß es sich

um eine Person handelt, die gegenwärtig aktiv als Manager ln

einem im staatlichen Einflußbereich stehenden Bankinstitut

oder Wirtschaftsunternehmen tätig ist bzw in der Vergangen-

heit tätig war ?

10 . Schließt das Anforderungsprofil insbesondere aus, daß es

sich um eine Person handelt, welche gegenwärtig oder in der

Vergangenheit in einem Vertragsverhältnis zur EU steht bzw

gestanden hat, welches beinhaltet ausschließlich positiv

über die Auswirkungen der Einführung des Euros zu infor-

mieren ?

11. Befinden sich im Mitarbeiterstab der Euro-Informations-

kampagne Personen, die gegenwärtig oder in der Vergangenheit

in einem Vertragsverhältnis zur EU stehen bzw gestanden

haben, welches beinhaltet ausschließlich positiv über die

Auswirkungen der Einführung des Euros zu informieren ?

12 . Wenn ja, wird das Vertragsverhältnis mit diesen Mitarbeitern

gelöst ?

13 . Wenn nein, warum nicht ?