2395/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Thomas Barmüller, Helmut Peter, Volker Kier,
Partnerinnen und Partner
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Schmälerung von gemeinnützig erwirtschafteten und für Zwecke
des gemeinnützigen Wohnbaus bestimmten Vermögens im Bereich der
GIWOG - Gemeinnützigen Industrie Wohnungsgesellschaft mbH, Linz
Gemeinnützige Bauvereinigungen haben die Aufgabe, preiswerte Wohnungen zu
errichten und zu verwalten. Zu diesem Zweck werden Sie aus öffentlichen Mitteln
gefördert. Andererseits beschränkt aber der Gesetzgeber den Eigentümer einer
gemeinnützigen Bauvereinigung bei der Entnahme von Gewinnen. Weiters dürfen
Eigentümer von gemeinnützigen Bauvereinigungen im Falle ihres Ausscheidens
oder im Falle der Auflösung nicht mehr als das von ihnen eingezahlte Kapital
erhalten.
Demgegenüber hat die GIWOG - Gemeinnützige Industrie-Wohnungsgesellschaft
mbH, Linz (die seit 1989 der damaligen VOEST-ALPlNE AG Wien, VA-AG gehörte)
beim Kauf der GEMYSAG - Gemeinnützige Mürz-Ybbs Siedlungs-Aktiengese/lschaft
von der Böhler GmbH und der SAG - Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungs-
AG von der VA Stahl AG 1991 den beiden Eigentümern das 45-fache jenes Betrages
ausbezahlt (330 Mill. S), den diese in ihre gemeinnützigen Unternehmen eingezahlt
hatten (4,9 Mill. S und 2,5 Mill. S). Das Geschäft ist also zur Gänze innerhalb des
ÖIAG-Konzerns abgewickelt worden.
Darüber hinaus hat die GIWOG - Gemeinnützige Industrie-Wohnungsgesellschaft
mbH, Linz im Jahr 1988 540 Millionen Schilling gemeinnützig erwirtschaftet Kapital
in ihrer Bilanz so dargestellt (handelsrechtlich durchaus wirksam), als ob es sich um
von ihrem Eigentümer eingezahltes Kapital handeln würde. Dies geschah durch
Umwandlung des genannten Betrages aus einer sogenannten
"Einbringungsrücklage" (für 1977 eingebrachte Werkswohnungen) in Stammkapital.
Der Rechnungshof beurteilte auf Basis des WGG diese Erhöhung des
Stammkapitals, da sie aus gemeinnützig erwirtschafteten Erträgen gespeist wurde,
für nicht dividenden- und rückzahlungsberechtigend. Dieser Auffassung wurde aber
in keiner Weise Rechnung getragen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang und mit dem
Ziel der lückenlosen Aufklärung dieses laut Rechnungshof gesetzwidrigen
Vorgehens daher nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihnen bekannt, ob und an wen die GIWOG - Gemeinnützige Industrie-
Wohnungsgesellschaft mbH, Linz verkauft wurde, bzw. ob ein Verkauf geplant
ist?
2. Wie sieht die aktuelle Eigentümerstruktur der GIWOG - Gemeinnützigen
Industrie-Wohnungsgesellschaft mbH, Linz aus?
3. Um welchen Preis wurde die GIWOG - Gemeinnützige Industrie-
Wohnungsgesellschaft /mbH, Linz verkauft oder welcher Preis wird verhandelt?
4. Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß durch den Kauf der GEMYSAG -
Gemeinnützige Mürz-Ybbs Siedlungs-Aktiengese//schaft von der Böhler GmbH
und der SAG - Gemeinnützigen Wohnungs- und Sied!ungs-AG von der VA Stahl
AG dem gemeinnützigen Wohnbau in Oberösterreich 330 Millionen Schilling
entzogen wurden?
5. Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen lhnen als Finanzminister zur
Verfügung und welche werden Sie ergreifen, um die dem gemeinnützigen
Wohnbau in Oberösterreich entzogenen 330 Millionen Schilling wieder einer
dem WGG entsprechenden Widmung zuzuführen?
6. Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß durch eine Kapitalberichtigung in der
GIWOG - Gemeinnützigen Industrie-Wohnungsgesellschaft mbH, Linz dem
gemeinnützigen Wohnbau in Oberösterreich 540 Millionen Schilling entzogen
wurden?
7. Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen Ihnen als Finanzminister zur
Verfügung und welche werden Sie ergreifen, um die dem gemeinnützigen
Wohnbau in Oberösterreich entzogenen 540 Millionen Schilling wieder ihrer
gesetzlichen Widmung zuzuführen?
8. Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund des aktuellen Verkaufs der GIWOG -
Gemeinnützigen Industrie-Wohnungsgesellschaft mbH, Linz die Sachlage, daß
die ÖIAG (bzw. ihre Tochterunternehmen) ihr Vermögen um 870 Millionen
Schilling (540 und 330 Millionen Schilling) in gesetzwidriger Weise aus
gemeinnützig erwirtschafteten Erträgen der drei genannten Bauvereinigungen
erhöht hat?
9. Wie begegnen Sie dem Vorwurf, daß die Schmälerung gemeinnütziger
Wohnbaumittel um 870 Millionen Schilling im Bereich der GIWOG -
Gemeinnützigen Industrie-Wohnungsgesellschaft mbH, Linz bereits 1992 vom
Rechnungshof kritisiert wurde, bisher aber nichts unternommen wurde, um
einen dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz entsprechenden Zustand
wiederherzustellen?
10. Wie hoch waren die Gewinne, die die GIWOG - Gemeinnützige Industrie-
Wohnungsgesellschaft mbH, Linz seit 1989 jährlich an ihre Eigentümer
ausgeschüttet hat? Wurden jährlich um 25 Millionen Schilling mehr an den/die
Eigentümer ausgezahlt als nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
zulässig gewesen wäre?
1 1 . Von welcher Höhe hinsichtlich des Stammkapitals wurde bei der Berechnung
der Gewinne ausgegangen, die die GIWOG - Gemeinnützige Industrie-
Wohnungsgesellschaft mbH, Linz seit 1989 jährlich an ihre Eigentümer
ausgeschüttet hat?
12. Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen Ihnen als Finanzminister zur
Verfügung und welche werden Sie ergreifen, um die Rückabwicklung etwaiger
überhöhter Dividendenzahlungen zu gewährleisten?
13. Sind in lhrem Ministerium ähnliche Fälle von "Kapitalberichtigungen" oder
"Fusionen" im Bereich des gemeinnützigen Wohnbauwesens bekannt? Wenn
ja, um welche Fälle handelt es sich, und was wurde in diesen Fällen wann
unternommen.?