2398/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend:
Klubobmann Khol in den Fängen des linksalternativen , grünanarchistischen Netzwerks des
Terrors
Klubobmann Khol hat unter der Nr 1602/J eine Anfrage eingebracht, in der er aufzeigt, wie
weit unser Vaterland bereits von linksalternativen, grünanarchistischen, gewaltbereiten,
feministischen und lesbischen Kräften unterwandert ist. Eines der Druckwerke, das im
Zentrum dieses Netzwerkes steht und daher von der ÖVP als "problematisch eingestuft"
wird, ist die Zeitschrift "Die Alternative" . Begründet wird diese Einstufung in der Anfrage
ua wie folgt:
"Weiters in der Ausgabe Mai 1995 ein Inserat der Akademischen Tafelrunde 'Anarchia
Randalia, (linksanarchistische Vereinigung, bewußt im verfälschten Burschenschafter-
Jargon, die eine Einladung zu einer Diskussion über die Burschenschaften in den
Räumlichkeiten des Kommunistischen Studentenverbandes ausspricht. "
Bei der zitierten Einladung handelt es sich um ein Inserat für ein Kabarettprogramm von
Richard Weihs, Claus Tieber und Wolfgang Purtscheller, das unter dem Titel "Verfemte
Barden - ein treudeutscher Heimatabend" lief. Das Nachfolgeprogramm von Richard Weihs
und Claus Tieber trägt den Titel "Großer Deutscher Dichterpreis" (wiederum bewußt im
verfälschten Burschenschafter-Jargon). Einem Bericht der Zeitschrift "akin" zu Folge war
bei der Premiere dieses Programmes auch Herr Klubobmann Dr Khol zugegen!
Die unterfertigten Abgeordneten sind über diesen Umstand empört und entsetzt und
ersuchen Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, um Beantwortung nachstehender
ANFRAGE:
1 . Halten Sie die Teilnahme von Klubobmann Dr Khol an Sitzungen der Akademischen
Tafelrunde "Anarchia Randalia" (linksanarchistische Vereinigung, bewußt im
verfälschten Burschenschafter-Jargon) einerseits, sowie an Sitzungen des Ministerrates
andererseits unter dem Gesichtspunkt der Staatssicherheit für vertretbar?
2. Werden Sie - auch in Ihrer Eigenschaft als für kulturelle Belange zuständiges
Regierungsmitglied - Herrn Klubobmann Dr Khol darauf hinweisen, daß die
Bundeshauptstadt Wien über ein reichhaltiges, politisch großteils als völlig
unproblematisches einzustufendes Kulturangebot - von den Darbietungen der Staats-
und Volksoper bis zu jenen der Pradler Ritterspiele (letztere allerdings gewaltbereit) -
verfügt? Es erscheint daher nicht nachvollziehbar , wieso der Klubobmann einer
staatstragenden und verfassungstreuen Partei ausgerechnet dem Kabarettprograrnm
einer linksanarchistischen Vereinigung beiwohnen muß.
3. Halten Sie es (insbesonders unter dem Gesichtspunkt der Praxis der Bundesregierung
bei der Vergabe der Publizistikförderung) für vertretbar, daß ein Parlamentsklub,
dessen Obmann an Sitzungen der Akademischen Tafelrunde "Anarchia Randalia"
teilnimmt, staatliche Fördermittel erhält?
4. Halten Sie es für vorstellbar, daß Klubobmann Khol gar nicht zur eigenen Erbauung
dem inkriminierten Kabarettprogramm beigewohnt hat, sondern (in einer Art
vorgezogenem Lauschangriff) um neues belastendes Material gegen die Vereinigung
"Anarchia Randalia" zu gewinnen?