2404/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Wabl , Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Transit von Rüstungsgütern in den Iran

Internationalen Medienberichten zu Folge hat Österreich in den vergangenen Jahren als

Transit-Land für Waffenlieferungen in den Iran gedient. So hat beispielsweise die

Süddeutsche Zeitung vom 16.April 1997 (S.2) berichtet: "Österreich sei das "klassische

Transit-Land für Lieferungen nach Teheran" , heißt es unter Berufung auf das

Zollkriminalamt. "

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was sagen Sie Herr Bundeskanzler zum Vorwurf, daß Österreich angeblich als

"klassisches Transit-Land" für Waffen-Lieferungen in den Iran dient?

2. Hat es Wahrnehmungen im Bundeskanzleramt gegeben, die derartige Berichte

begründet erscheinen lassen?

3. Haben Sie in Folge der internationalen Medienberichte Schritte unternommen, um die

tatsächlichen Hintergründe derselben aufzuhellen?

4. Wieviele Bewilligungsanträge nach dein Kriegsmaterialgesetz auf Durch oder

Ausfuhr von Waffen in den Iran wurden in den vergangenen acht Jahren gestellt?

5. Wurden Anträge auf Aus- oder Durchfuhr von Waffen in dem Iran in den vergangenen

acht Jahren von der österreichischen Bundesregierung bewilligt? Wenn ja, um welche

Arten von Waffen handelte es sich, in welcher Menge und in welchem Jahr?

6. Welchen Ermittlungsstand gibt es im Fall des Antrag 1997 aufgeflogen

Ersatzteilexports für Noricum-Kanonen an den Iran durch die "Technology Trading

Ltd " ?

7. Wurden gegen die Verantwortlichen dieser illegalen Waffenlieferung strafrechtliche

Schritte eingeleitet?

8. Sehen Sie Verbesserungen der Kontrollmöglichkeiten zur Einhaltung und

Durchsetzung der Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes?