2412/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haider

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Personenschutz für den früheren Bundeskanzler Dr. Vranitzky

Bundeskanzler Dr. Vranitzky ist Ende Jänner 1997 von seinem Regierungsamt zurückgetreten.

Obwohl er nunmehr kein öffentliches Amt mehr bekleidet, wird ihm seitens des

Bundesministerium für Inneres ein Personenschutz zur Verfügung gestellt, der sogar bei

privaten Auslandsreisen seine Sicherheit gewährleisten soll. Es ist zu klären, ob dieser

Personenschutz, in dessen Rahmen ständig sechs Bedienstete benötigt werden, im

zweckdienlichen Ausmaß erfolgt und inwieweit die Steuerzahler dadurch belastet werden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler die folgende

ANFRAGE

1. Trifft es zu, daß seitens des Bundesministeriums für Inneres für den ehemaligen Bundes-

kanzler Dr. Vranitzky der Personenschutz organisiert wird?

Wenn ja, welche Rechtsgrundlage und welche Erwägungen sind dafür maßgebend?

2. Wie lautet der genaue Auftrag dieses Einsatzes?

3. Wie viele Bedienstete werden für diesen Personenschutz ständig benötigt?

4. Welche dienst- und besoldungsrechtliche Stellung weisen diese Bediensteten auf?

5. Welche sonstigen Hilfsmittel (Infrastruktur z.B. Fahrzeuge, Waffen) stehen bei diesem

Einsatz zur Verfügung?

6. Umfaßt der Personenschutz neben den Bediensteten, die vom Bundesministerium für

Inneres gestellt werden, noch weitere Personen, z.B. private Bodyguard?

Wenn ja, welche?

7. Umfaßt der Auftrag des Personenschutzes auch Reisebewegungen insbesondere private

Auslandsreisen?

Wenn ja, in welchem Umfang?

8. Wurde über den Umfang des Personenschutzes für Dr. Vranitzky innerhalb der

Bundesregierung das Einvernehmen hergestellt?

Wenn ja, wann und auf welche Weise?

Wenn nein, warum nicht?

9. Bei welchen Auslandsreisen wurde Dr. Vranitzky seit Beendigung seiner Tätigkeit vom

Personenschutz begleitet und wie lautete der Zweck dieser Reisen?

10. Wie viele Bedienstete des Innenressorts nahmen an den einzelnen Reisen teil?

11. Trifft es zu, daß Dr. Vranitzky auch bei einem Golfturnier in Florida von zwei Bodyguards,

die vom Innenressort gestellt wurden, begleitet wurden?

12. Wie hoch werden die dem Steuerzahler im Jahr 1997 entstehenden Kosten voraussichtlich

sein?