2422/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Haider, Dolinschek, Böhacker, Blünegger
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Lehrlinge im Bundesdienst
Die Koalitionsparteien haben im Koalitionsübereinkommen vom 11. März 1996 unter der
Überschrift "Budgetkonsolidierungsprogramm des Bundes" eine Reduktion der Zahl der
öffentlich Bediensteten des Bundes um 11.000 bis Ende 1997 und äquivalente Maßnahmen bei
sonstigen öffentlichen Körperschaften vereinbart. Abgesehen dessen, daß ein derartiger
Beschluß ohne die gleichzeitige Einleitung entsprechender Strukturreformen (umfassende
Verwaltungsreform, Rechtsbereinigung, leistungsorientiertes Dienstrecht, Bürokratieabbau)
nur ein Beweis für Einfallslosigkeit ist, kann ein derartiger Abbau von Arbeitsplätzen im
öffentlichen Dienst im wesentlichen nur durch den natürlichen Abgang im Wege von
Pensionierungen bei gleichzeitigem Aufnahmestopp bzw. äußerst restriktiver Aufnahmepolitik
erfolgen. Wenn aber die Nachfrage des öffentlichen Dienstes am Arbeitsmarkt für mehrere
Jahre ausfällt, wird sich die Arbeitsmarktsituation im Bereich der Jugend, vor allem
unmittelbar nach Abschluß der Schulausbildung, noch weiter erheblich verschlechtern, was
eine enorme Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit befürchten läßt.
Tatsächlich wurde im Bundesdienst bereits eine Aufnahmesperre verfügt, die bis zum Jahr
2000 gelten soll, darüber hinaus wurden früher bestehende Ausbildungsplätze für Jugendliche
gestrichen, die Durchführung der Eignungsausbildung beendet, werden befristete Verträge für
Ersatzkräfte nicht mehr verlängert und wird sogar die Kündigung von Vertragsbediensteten,
die ursprünglich als Ersatzkräfte für Karenzurlauberinnen aufgenommen wurden, überlegt.
Alle diese Maßnahmen gehen zu Lasten unserer Jugend.
Es ist daher festzustellen, daß sich die Gebietskörperschaften, insbesondere der Bund, jeglicher
Verantwortung für die Beschäftigung der Jugend entziehen. Während von der privaten
Wirtschaft ein ausreichendes
Lehrstellenangebot verlangt wird, wird von den öffentlichen
Dienstgebern, so zum Beispiel vom Bund, einfach ein mehrjähriger Aufnahmestopp
verkündet, ohne einen einzigen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Diese Flucht aus
der Verantwortung für das wertvollste Kapitel, nämlich die Jugend, ist bezeichnend für die
inaktive Politik dieser Bundesregierung, die unwillig und unfähig ist, sich wirklich mit den
Zukunftsfragen Österreichs zu befassen.
Die Unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
ANFRAGE
1 . Wie viele Lehrlinge wurden vom Bund in den letzten Jahren seit 1994
a) bei der ÖBB
b) bei der Post (nunmehr PTA)
c) in den einzelnen Ressorts
ausgebildet?
2. Wie viele Lehrlinge stehen zum Zeitpunkt 1. Mai 1997
a) bei der ÖBB
b) bei der Post (nunmehr PTA)
c) in den einzelnen Ressorts
in Ausbildung?
3. Wie viele anderen Ausbildungsplätze für junge Menschen (Planstellen für Jugendliche,
Eignungspraktikanten) bestehen zum Stichtag 1. Mai 1997
a) bei der ÖBB
b) bei der Post (nunmehr PTA)
c) in den einzelnen Ressorts
und wie viele davon sind tatsächlich
besetzt?
4. Weshalb unternimmt der Bund keine größeren Anstrengungen, an der Ausbildung junger
Menschen mitzuwirken?
5. Sind Sie der Auffassung, daß der bisherige bzw. gegenwärtige Zustand geeignet ist, das
Ausbildungsdefizit und insbesondere auch die Jugendarbeitslosigkeit zu erhöhen?
Wenn ja, warum werden keine zielführenden Anstrengungen unternommen, dieser
Entwicklung entgegenzutreten?
Wenn nein, auf Grund welcher Erwägungen gelangen Sie zu einer derartigen Auffassung?
6. Ist beabsichtigt, die Einrichtung der Eignungsausbildung zu reaktivieren bzw. zu
reformieren?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
Wenn nein, warum nicht?