2424/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Nußbaumer, Mag. Trattner

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Zahlungen an die EU und Rückflüsse aus der EU

Art. 201 EG-Vertrag legt fest, daß der Haushalt der EU unbeschadet der sonstigen Einnahmen

vollständig aus Eigenmittel finanziert wird.

Dabei gibt es folgende Eigenmittelarten: 1) Agrarabschöpfungen

2) Zölle

3) Mehrwertsteuer-Eigenmittel

4) Bruttosozialprodukt-Eigenmittel

5) Zuckerabgaben

Die Agrarabschöpfungen werden aus Importen aus anderen Staaten an den Außengrenzen der

EU erhoben. Innerhalb der EU gibt es im Prinzip weder Agrarabschöpfungen noch Zölle. Die

EU hat die Ertragshoheit in Bezug auf die Agrarabschöpfungen und die Zölle. Zur Abdeckung

der Kosten, die den Mitgliedstaaten durch Einhebung der EU zustehenden Eigenmittelarten

entstehen, dürfen die Mitgliedstaaten 10% des Aufkommens dieser Eigenmittel

zurückbehalten.

Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel werden auf Grundlage der im Großen und Ganzen

vergleichbaren Mehrwertsteuersysteme in der EU eingehoben. Bemessungsgrundlage dieses

Eigenmittels ist die Summe der steuerpflichtigen Umsätze (Warenlieferungen,

Dienstleistungen und Einfuhren) auf der Stufe der Letztverbraucher. Der Prozentsatz ist für

alle Mitgliedstaaten gleich und wird im Haushaltsverfahren der EU festgelegt.

Die letzte Eigenmittelart ist das Bruttosozialprodukt-Eigenmittel. Bei der Berechnung des

Bruttosozialprodukts konnten vergleichbare Methoden innerhalb der Mitgliedstaaten erreicht

werden. Dieses Eigenmittel darf jedoch nur zur Restfinanzierung herangezogen werden.

Aus diesen Einnahmearten wird die EU finanziert, doch in welchem Verhältnis steht der

Rückfluß aus der EU zu den Zahlungen der einzelnen Mitgliedstaaten? Um Daten über die

Rückflüsse zu erfahren, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

Anfrage

1) Wie hoch waren die Zahlungen Österreichs an die EU in den Jahren a) 1995 und b) 1996?

2) Wie hoch waren a) die Bruttozahlungen und b) die Nettozahlungen in diesen Jahren?

3) Wie hoch waren die Zahlungen Österreichs an sonstige Organe oder Einrichtungen der EU

(zB. EURATOM, EGKS, etc.), bzw. auf welche Höhe belaufen sich sonstige mit der

österreichischen Mitgliedschaft bei der EU verbundenen Verpflichtungen (zB. GASP, etc.)?

(Bitte detaillierte Auflistung)

4)a) Welche pro Kopf - Belastung ergab sich aus diesen Zahlungen für Österreich?

b) Wie hoch ist die pro Kopf - Belastung in den übrigen Mitgliedstaaten?

5) Welche Stelle nimmt Österreich mit seinen Zahlungen im EU - Vergleich ein?

6)Wie hoch waren die Zahlungen im Einzelnen für

a) Agrarabschöpfungen

b) Zölle

c) Mehrwertsteuer-Eigenmittel

d) Bruttosozialprodukt-Eigenmittel

e) Zuckerabgaben

7) Auf welche Höhe beliefen sich die Rückflüsse aus der EU in den Jahren a) 1995 und b)

1996?

8) Wie hoch waren die Rückflüsse für die anderen neuen Mitgliedstaaten a) Schweden und b)

Finnland in den Jahren 1995 und 1996?

9) Gibt es außerhalb der Rückflüsse in die einzelnen Förderunginstrumente

(Strukturförderung, Umweltförderung, etc.) noch andere Bereiche, in denen Österreich

Leistungen von der EU erhält?

Wenn ja, in welcher Höhe und wie gliedern sich diese auf?

10) Wie stehen Sie zu der Aussage von Kommissionsbeamten, daß Österreich eines der

kompliziertesten und undurchschaubarsten Förderungssysteme in der Union hat?

a) Welche Konsequenzen sind daraus für Österreich zu ziehen?

11) Wie werden Ausgaben der EU gedeckt, die nicht durch die aufgezählten und betragsmäßig

beschränkten Eigenmittelarten finanziert werden können und auf welche Höhe belaufen sich

diese?

12) Werden Sie in Hinblick auf den im jüngsten Kommissionsbericht aufgedeckten Betrug,

der rund 18 Mrd. S ausmacht, auf europäischer Ebene Initiativen setzen?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, warum nicht?

13) Werden Sie in den zuständigen Organen der EU für eine Reduzierung der österreichischen

Zahlungen an die EU eintreten, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, daß Österreich diese

großangelegten Betrügereien mitfinanziert hat?

a) Wenn ja, wann werden Sie welche Schritte konkret unternehmen?

b) Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?