2436/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend
Richtlinien für die Auswahl von Führungskräften in Unternehmen mit bestimmendem
Einfluß von Bund, Ländern und Gemeinden
Nach dem tragischen Selbstmord von Kontrollbankvorstand Gerhard Praschak, der in seinem
Abschiedsbrief den unerträglichen, politisch motivierten Postenschacher in der Wirtschaft
angeprangert hatte, entstand wieder einmal Handlungsbedarf bei den Regierungsparteien.
Ähnlich wie Bruno Kreisky, der 1981 seine zehn Gebote gegen unsaubere Politik im Zuge der
sogenannten "Kronprinzen-Skandale" proklamierte, wurde nun auf Initiative von
Bundeskanzler Viktor Klima ein fünf Punkte Programm beschlossen.
Dieses Programm sieht neue, verschärfte Richtlinien für die objektive und transparente
Auswahl von Führungskräften in allen Unternehmen mit bestimmendem Einfluß von Bund,
Ländern und Gemeinden vor.
Für diese Unternehmen und die dort beschäftigten Führungskräfte sollen programmgemäß
folgende fünf Punkte gelten:
1 . Lückenlose öffentliche Ausschreibung aller Geschäftsführer- und Vorstandsfunktionen.
2. Moderne, leistungsorientierte Standardverträge für Geschäftsführer und
Vorstandsmitglieder. Ausarbeitung durch eine Expertenkommission bestehend aus
Wirtschaftstreuhändern, Rechtsexperten und Personalberatern, nach dem Vorbild der
Kommission zur Reform der Politikerbezüge.
3. Festlegung marktgerechter Bezüge durch die Aufsichtsräte nach verpflichtenden nationalen
und internationalen Branchenvergleichen.
4, Namentliche Veröffentlichung der verantwortlichen Entscheidungsträger (z.B.
Aufsichtsräte)
5. Vollständige Offenlegung aller Einkommen von Geschäftsführern und
Vorstandsmitgliedern.
Das vorgelegte Programm ist jedenfalls so lange unglaubwürdig, solange noch immer rote und
schwarze Parteigünstlinge mit teilweise fragwürdigen Qualifikationen führende Positionen im
Bankensektor und in öffentlichen Unternehmen bekleiden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage
1. In Ihrer Ankündigung im Originaltext-Service vom 7. Mai 1997 (OTS216 5 II 0257
NSK006) wird festgehalten, daß auf Ihre Initiative vom SPÖ-Parteipräsidium "neue,
verschärfte Richtlinien für die objektive und transparente Auswahl von Führungskräften"
beschlossen wurden. War angesichts der weitgehend proporzmäßigen
Vorstandsbesetzungen im öffentlichen Bereich die Auswahl der Führungskräfte in den
letzten Jahren nicht objektiv und transparent? Wenn nein, warum nicht?
2. Ihr langjähriger Mitarbeiter Czaba Szekely hat laut "Profil" vom 12. Mai 1997 anläßlich
seiner Bestellung zum Vorstandsmitglied der Raab-Ödenburg-Ebenfurt Bahn AG bereits vor
einem Jahr verlautbart, Ihnen gesagt zu haben, daß er sich geordnet verändern möchte. Muß
daraus geschlossen werden, daß Herr Szekely aufgrund Ihrer Intervention in den genannten
Vorstand bestellt wurde? Wenn nein, warum nicht? Worin sehen Sie seine Qualifikationen,
die eine derartige Bestellung gerechtfertigt erscheinen lassen?
3. Ihr ehemaliger Mitarbeiter Dipl.-Ing. Brenner ist seit geraumer Zeit Geschäftsführer der
Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft. Wurde im Zuge der Besetzung dieser
Position eine öffentliche Ausschreibung vorgenommen? Wenn nein, warum nicht? In
welchen Bereichen liegen die Qualifikationen von Dipl.-Ing Brenner, daß eine derartige
Position ohne Ausschreibung besetzt wird?
4. Ferner wurde Dipl.-Ing. Brenner zum Generaldirektor der HochleistungsAG bestellt. Wurde
im Zuge dieser Bestellung eine öffentliche Ausschreibung vorgenommen? Wenn nein,
warum nicht? Liegt in der Causa Brenner eine inakzeptable Kumulierung von
Schlüsselpositionen vor? Wenn nein, warum nicht?
5. Welche der fünf Punkte Ihres neuen Programmes sind in Bezug auf die Tätigkeitsbereiche
Ihrer genannten Mitarbeiter nicht erfüllt?
6. Weshalb war ursprünglich geplant, für die Besetzung des neuen Vorstandes der P.S.K. AG
keine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen? Ist es richtig, daß eine Studie des
Bundesministeriums für Finanzen existiert, die besagt, daß keine öffentliche Ausschreibung
notwendig sei? Welchen Inhalt hat diese Studie? Weshalb kam es nun doch zu einer
öffentlichen Ausschreibung? Wurden alle Vorstandsposten öffentlich ausgeschrieben7
7. Inwieweit wurden von Ihnen bereits konkrete Maßnahmen gesetzt, um den Fünf-Punkte-
Plan umzusetzen? Bis wann werden Sie alle geplanten Maßnahmen umgesetzt haben? In
welcher Form werden Sie Maßnahmen setzen, um die bereits bestehenden Verflechtungen
zwischen Politik und Wirtschaft zu beseitigen?
8. Welche Maßnahmen planen Sie, um auch eine objektive und transparente Auswahl von
Führungskräften in den Kreditinstituten gewährleisten zu können? Würde eine rasche und
echte Privatisierung helfen, den Einfluß der Politik zurückzudrängen und
Proporzbesetzungen zu vermeiden?
9. In welcher Form wird sich die neue Richtlinie zur Auswahl von Führungskräften von den
derzeit geltenden Richtlinien unterscheiden? Wie werden die konkreten Auswirkungen auf
die künftige Personalauswahl sein?
10. Wie werden Sie verhindern, daß auch in Zukunft maßgeschneiderte Ausschreibungen für
einzelne "Wunschkandidaten" erstellt werden?
11. Inwieweit ist geplant, unabhängige, internationale Beratungsunternehmen zwecks
systematischer Suche nach qualifizierten Kandidaten bzw, zwecks Objektivierung des
Beurteilungsverfahrens und der Auswahl der Bewerber einzubinden? Nach welchen
Kriterien werden diese Berater ausgewählt?