2441/J XX.GP

A N F R A G E

der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Haider, Dr. Ofner, Dolinschek, Gaugg

an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Anerkennung der Altösterreicher in Slowenien als Volksgruppe

Anläßlich des kürzlich stattgefundenen Besuches des slowenischen

Parlamentspräsidenten Dr. Janez Podobnik in Wien sowie des Staatspräsidenten Milan

Kucan in Kärnten wurden u. a. Fragen zur Situation der slowenischen Volksgruppe in

Kärnten bzw. der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien erörtert.

Seit Juni 1993 tagt bereits eine Expertenkommission zwischen den Republiken

Österreich und Slowenien, um u. a. auch die Frage der gemeinsamen Geschichte und

der Lage der jeweiligen Volksgruppen in den beiden Ländern zu klären. Das Ergebnis

soll lt. Staatspräsident Milan Kucan im Juni d. J. vorliegen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten nachstehende

A n f r a g e

1. Wann ist tatsächlich mit dem Ergebnis der Expertenkommission zu rechnen?

2. Welche Zwischenergebnisse liegen bereits vor?

3. Aus welchen Gründen ist mit dem Ergebnis erst im Juni 97 zu rechnen, obwohl für

die Erstellung dieser historischen Studie ein Zeitraum von 2 Jahren angesetzt war

und das Ergebnis bereits spätestens 1995 vorliegen hätte müssen?

4. Welche Ergebnisse sind konkret in bezug auf die "altösterreichische Minderheit" zu

erwarten7

5. Welche Schritte haben Sie zuletzt gesetzt, damit die Anerkennung der

verfassungsmäßigen Rechte der Altösterreicher deutscher Muttersprache in

Slowenien erfolgt?

6. Was werden Sie unternehmen, damit die menschenrechtswidrigen "AVNOJ-

Bestimmungen" in Slowenien aufgehoben werden?