2448/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haider, Ing. Meischberger

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Frühpensionierungen beim ORF

Da mit 1. Jänner 1997 auch die Abfertigungen für ORF Mitarbeiter mit einem erhöhten

Steuersatz belegt werden (bisher 6% !) kam es noch im Dezember 1996 im ORF zu einer

Massenpensionierungsaktion.

Beinahe 300 Mitarbeiter, die zwar bereits 35 Dienstjahre im ORF aufwiesen und damit

Anspruch auf die volle Firmenpension, allerdings das 60. Lebensjahr noch nicht erreicht

hatten, sind auf das Angebot des ORF eingegangen.

Die vom ORF beratenen "Frühpensionisten" erhielten ihre Abfertigung und beziehen in der

Folge für die Dauer eines Jahres die Arbeitslosenunterstützung. Damit kommen sie infolge der

deutlich geringeren Besteuerung ihrer Abfertigung finanziell besser weg, als würden sie bis

zum 60. Lebensjahr beim ORF weiterarbeiten.

Die Geschäftsführung des ORF erreicht durch diese Vorgangsweise die gewünschte

Verringerung der Planstellen. Allerdings hat man nicht mit einer derartigen Anzahl von

Frühpensionisten speziell aus dem Bereich Technik gerechnet. Dies hat zur Folge, daß der

ORF zur Gewährleistung beispielsweise der Übertragung des Neujahrskonzertes aus

Deutschland neue Techniker anmieten mußte.

Um die Aufrechterhaltung des Betriebes gewährleisten zu können, bot der ORF einigen

"Frühpensionisten" Werkverträge mit netto S 18.000,-- (S 6.000,-- mehr als die

Arbeitslosenunterstützung) an.

Die unterfertigten Abgeordneten richten auf Grund dieses Sachverhaltes an den Bundeskanzler

die nachstehende

ANFRAGE

1. Seit wann ist Ihnen der oben dargestellte Sachverhalt bekannt?

2.  Ist es für Sie in einer Zeit, in der die Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung

eingefroren sind, vertretbar, daß im ORF, der sich aus den Gebühren der Hörer und Seher

finanzieren muß, ein Pensionsrecht existiert, das die dargestellten Auswüchse erlaubt?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht und welche Maßnahmen werden Sie dagegen setzen?

3. Teilen Sie die Auffassung, daß die dargestellte Frühpensionierungsaktion des ORF nicht

mit den Interessen des Unternehmens in Einklang zu bringen ist?

Wenn ja, welche Konsequenzen werden Sie ziehen?

Wenn nein, warum nicht?