2460/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Kier und PartnerInnen

an den Bundeskanzler

betreffend ausbleibende Stellungsnahmen von RessortleiterInnen zu Mängelerhebungen der

Arbeitsinspektion im Bundesbedienstetenschutz

In der beigeschlossenen Anfrage an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

haben die unterzeichneten Abgeordneten nach der künftigen Vorgangsweise der Frau

Bundesministerin betreffend ausbleibende Stellungsnahmen anderer Ressortverantwortlicher

zu den Beanstandungen im Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzes im öffentlichen Dienst

gefragt.

Als für die Koordinierung der Regierungsarbeit zuständigen Bundeskanzler stellen die

erwähnten Abgeordneten im Zusammenhang damit folgende

ANFRAGE

1. Was gedenken Sie als für die Koordinierungsfunktion zuständiger Bundeskanzler zu tun,

daß das eklatante Säumigkeiten wie die Mißachtung parlamentarischer Berichtspflichten durch

einzelne RessortleiterInnen betreffend  ausbleibende Stellungnahmen zum

Arbeitsinspektionsbericht auf den Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes künftig

hintangehalten werden und diese Verpflichtenden Stellungnahmen rechtzeitig beim Zentral-

Arbeitsinspektorrat als der zuständigen, dem BMAGS nachgeordneten Dienststellen,

einlangen?

2. Für Ihr Ressort ist im Bericht 1994 (S.7) die von der Arbeitsinspektion überprüfte

Dienststelle Österreichisches Statistisches Zentralamt, 1160 Herbststraße 57, angeführt. Zu

den in dieser Dienststelle erhobenen Mängel langte von Ihnen als zuständigem

Ressortleiter (bzw. Ihrem Amtsvorgänger) ebenfalls KEINE Stellungsnahme ein.

a) Weshalb erfolgte zu den darin bezeichneten Mängelerhebungen keine

Stellungnahme?

b) Können Sie ausschließen, daß zumindest in Ihrem Ressortbereich künftig rechtzeitig

die Stellungnahmen abgegeben werden?