2462/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Iranexporte und Kontrollbank

Auf Grund der politischen Diskussion über Österreichs Politik im Umgang mit dem

Iran sowie der vermehrten Diskussionen über die Geschäfte der Kontrollbank richten

die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

schriftliche

ANFRAGE:

1. Wie hoch ist die Summe der von der Kontrollbank ans Finanzministerium

gemeldeten Schadensfälle bei Geschäftsbeziehungen mit dem Iran?

2. Wie teilt sich diese Summe auf die einzelnen Jahre seit 1980?

3. Bei wievielen Geschäften mit dem Iran sind Schadensfälle eingetreten?

4. Auf welche österreichische Abwicklungsbanken beziehen sich diese Schadensfälle?

5. Wieviele Umschuldungsverhandlungen hat es seit 1980 mit dem Iran gegeben?

6. Existiert eine Liste der Schadensfälle?

7. Sind Sie bereit, diese Liste an einem vertraulichen Ausschuß des Parlaments zur

Verfügung zu stellen?

8. Wird der Schaden, der durch die Exportgarantien der Kontrollbank für die

Irangeschäfte entstanden ist, aus öffentlichen Mitteln beglichen?