2467/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Welser Stammtischrunde

Die Welser Stammtischrunde, die zu Jahresbeginn durch die Medien geisterte und

vehemente Proteste von Demokraten aller politischen Gruppierungen erntete, hatte

eine einzige Konsequenz: der Chef der Welser Staatspolizei und

Stammtischteilnehmer, Matejka, wurde sinnigerweise in die Fremdenpolizei versetzt.

Nun wird deutlich, daß, laut Anfragebeantwortung, es mehrmals Ermittlungen gegen

Stammtischbruder Robert Wimmer gegeben habe und "Josef Matejka Zugang zu den

Unterlagen hatte, die Ermittlungen teilweise selbst geführt hatte und damit theoretisch

in der Lage gewesen wäre, diese zu beeinflussen" .

Fast gleichzeitig wurde den Grünen ein vertraulicher Aktenvermerk des

Bürgermeisters von Wels, Karl Bregartner, vom 11.4.1997, zugespielt, der die

Unredlichkeit an die Spitze treibt und zu dem sich der Innenminister endlich jenseits

von Allgemeinplätzen und billigen Ausreden konkret äußern muß. In diesem

Aktenvermerk berichtet Bregartner über ein Gespräch mit dem Innenminister während

des Bundesparteitages am 9.4. . "Er - Schlögl - habe sich grundsätzlich positiv über

die Tätigkeit von Matejka geäußert und mir versichert, daß er nach den Wahlen am

5. 10. 1997, wo er mit großer Zuversicht einen beachtlichen Erfolg vorausgesagt hat,

Matejka sofort wieder auf seinen ursprünglichen Posten zuordnen wird. Er ersucht

mich, für die jetzt getroffene Entscheidung Verständnis zu haben, aber er konnte

damit eine ev. breit geführte Diskussion zu dieser Causa verhindern. Er persönlich

steht aber positiv zu Matejka.

Der Inhalt des Aktenvermerkes wurde von Bürgermeister Bregartner nicht dementiert.

Er sei lediglich überrascht, daß vertrauliche Schriftstücke in die Öffentlichkeit

kommen, möchte ansonsten dazu aber keinen Kommentar abgeben. Sich Arrangieren

geht in Partei und unter dem neuen Innenminister im Ministerium offensichtlich über

alles.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister

für Inneres folgende schriftliche

ANFRAGE:

1.Hat es das von Bregartner im Aktenvermerk dargestellte Gespräch am 9.4.

gegeben?

2. Stimmt der Inhalt des Aktenvermerkes mit Ihrer Erinnerung an das Gespräch

überein?

3. Haben Sie tatsächlich die Rückversetzung für den Zeitpunkt nach der Wahl

zugesagt?

4. Wenn Matejka Ihrer Ansicht nach schuldlos war, warum wurde er dann überhaupt

als klassisches wahltaktisches Bauernopfer versetzt und damit an den Pranger

gestellt?

5. Welches Rückgrat hat Ihrer Meinung nach ein sozialdemokratischer

Innenminister, der die Welser Stammtischaffäre ohne jegliche Sanktion und

Reaktion zur Kenntnis nimmt, sondern lediglich eine wahltaktische

Scheinmaßnahme setzt?

6. Falls die Wiedergabe des Gesprächs durch Bregartners Aktenvermerk nicht

stimmt, wie und mit welchen konkreten Zusagen verlief das Gespräch Ihrer

Meinung nach tatsächlich?

7. Haben Sie zur Causa ein Gespräch mit Matejka selbst geführt? Wenn ja, wie ist

dieses verlaufen und wie lautet der entsprechende Aktenvermerk im Wortlaut?

8. Haben Sie zur Causa Matejka ein Gespräch mit Vertretern der oö. SPÖ geführt?

Wenn ja, mit wem und mit welchem Gesprächsinhalt und wie lautet der

entsprechende Aktenvermerk im Wortlaut?

9. Wurden wegen der Weitergabe des Aktenvermerkes Untersuchungen bzw.

Rechtsschritte eingeleitet