2468/J XX.GP

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend NATO/WEU-Beitritt

Auch im Rahmen der Diskussionen um eine Neuorientierung der NATO ist klar geworden,

daß das atlantische Bündnis weder die amerikanische "Nukleargarantie" für die

europäischen Mitglieder noch die Option des atomaren Erstschlages aufgeben wird.

Es ist weiters keineswegs anzunehmen, daß die Madrider Konferenz eine Änderung der

Beistandsregelung im NATO-Vertrag nach sich ziehen wird. Auch die Argumentation, daß

ein NATO-Beitritt de facto keine Mehrkosten, sondern sogar noch geringere Ausgaben für

die Landesverteidigung Österreichs nach sich ziehen würde, läßt sich durch keine einzige

internationale Studie belegen. Immerhin ginge es nach einem NATO-Beitritt über die

Landesverteidigung hinaus um verstärktes weltweites militärisches Engagement.

Das Neutralitätsgesetz ist nach wie vor in Kraft, nichtsdestotrotz betreiben große Teile der

Bundesregierung den aktiven Abbau der Neutralität. Immer mehr Bürger beklagen sich,

warum sie sich an Gesetze halten sollen, wenn dies offenbar auch die Bundesregierung nicht

tut.

Die Unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1 . Erachten Sie sich - trotz Ihrer jüngsten Stellungnahmen, daß ein "NATO-Beitritt bloß

noch eine Frage des Zeitpunktes" sei - in Ihren politischen Aussagen an den

Gesetzesbefehl gebunden, der sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum

Neutralitätsgesetz (598 d.B. VII. GP) albleitet?

2. Gibt es seitens Ihres Ressorts Berechnungen in welcher Höhe sich, die durch einen

NATO-Beitritt entstehenden Mehrausgaben im Budget niederschlagen werden und wie

diese aufgebracht werden können?

3. Können Sie die Mehrausgaben nach den verschiedenen Positionen aufschlüsseln, die bei

einem NATO-Beitritt erwartet werden?

4. Halten Sie die aufrechte Option des nuklearen Erstschlages, den sich die NATO auch

nach der Einigung mit Rußland vorbehält, für den richtigen Weg zur Erreichung von

Frieden und Stabilität in Europa und in der Welt?

5. Erachten Sie die amerikanische Nukleargarantie für europäische NATO-Mitglieder auch

nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes noch für notwendig?

6. Sind Sie dafür, daß Österreich die im Rahmen des NATO-Vertrages begründete

Beistandsverpflichtung der Mitglieder eingeht?

7. Stimmen Berichte, daß ein Beitritt zu NATO oder WEU eine Reihe auch wirtschaftlich

bedeutsamer verkehrstechnischer Infrastrukturprojekte, die sonst an Österreich

vorbeigeführt würden , zur Folge hätte?

8. Wenn ja, welche Verkehrsprojekte stehen nach Ihrem Kenntnisstand in Zusammenhang

mit einem Beitritt oder einer engen Kooperation mit der NATO?

9. Welchen Einfluß hat ein NATO-Beitritt auf die Absatzchancen der österreichischen

Rüstungsindustrie?

10. Halten Sie die durch einen NATO-Beitritt herbeigeführte Integration Österreichs in

einem gemeinsamen Rüstungsmarkt, der sich innerhalb der NATO-Mitglieder

konstituiert hat, für wirtschaftlich bedeutsam ?