2469/J XX.GP

der Abgeordneten Doris Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend der österreichisch-türkischen Beziehungen

Die ständig steigenden Spannungen zwischen der türkischen Regierung, der Armee und

islamischen Gruppen lassen für die ungelösten politischen Fragen in der Region kaum

Hoffnung aufkommen. Um so dringender scheinen die gute Dienste der Staatengemeinschaft

zur Vermittlung im griechisch-türkischen Konflikt, in der Zypernfrage, aber auch zur

Lösung des Kurdenproblems. Auch die militärischen Angriffe auf den Nordirak im Mai

1997 machen klar, daß die Türkei nach wie vor im Spannungsfeld von demokratischer

Entwicklung und Militärdiktatur steht. Die Armee führt sowohl im eigenen Land einen

Bürgerkrieg mit den Kurden und schreckt auch vor Kriegshandlungen gegen andere Staaten

nicht zurück. Um so deutlicher sollte der politische Druck der EU auf die Durchsetzung und

Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei ausfallen.

Amnsty international hat in seinem Bericht "Unsicher Zukunft ohne Menschenrechte"

(Bonn, 1996) festgestellt: "Die Menschenrechte in der Türkei fallen nicht allein in den

Zuständigkeitsbereich der dortigen Regierungen. Auch die internationale

Staatengemeinschaft ist für sie verantwortlich und hat die legitime Befugnis, die Einhaltung

der Menschenrechte zu überwachen und anzumahnen." (s.S. 143)

Die guten Dienste, aber auch der diplonmatische Druck der Internationalen Politik sind zur

Lösung der Konflikte so notwendig wie in der Vergangenheit.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1 . Wie bewerten Sie die jüngsten Konflikte, die im Zusammenhang mit dem

Unterrichtswesen in der Türkei zwischen der Regierung Erbakan , islamischen Gruppen

und der Armee entbrannt sind?

2. Erachten Sie die Involvierung der Partei von Außenministerin Ciller im internationalen

Drogen- und Waffenhandel, die im vergangenen Jahr nach einem Verkehrsunfall und

jetzt nach einem Gerichtsurteil in Deutschland ans Licht gekommen ist, als Problem im

Hinblick auf die bilateralen Beziehungen zur Türkei?

3. Wie schätzen sie die Menschenrechtsentwicklung im vergangenen Jahr ein, auch

angesichts dessen, daß Amnesty international in einer weltweiten Kampagne die

Öffentlichkeit darüber aufgeklärt hat?

4. Hat die österreichische Bundesregierung im vergangenen Jahr konkrete Initiativen in der

EU ergriffen, um die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einzufordern?

5. Welche Aktivitäten haben Sie Herr Außenminister bisher gesetzt, um die

Menschenrechtspolitik der Türkei bilateral oder in anderen internationalen

Organisationen zu thematisieren? Hat die Bundesregierung weitere Schritte des Protestes

gesetzt?

6. Hat der österreichische Botschafter in Ankara konkrete Aufträge erhalten, in Fragen der

Menschenrechtspolitik, der Zypernpolitik und des Umganges mit der Kurdistanfrage

Aktivitäten zu setzen und welche?

7. Nachdem Sie zuletzt festgestellt haben, "daß die Kurdenfrage nicht mit militärischen

Mitteln gelöst werden kann" (AB 61 1/XX.GP), haben Sie gegen die Luftangriffe der

türkischen Armee im Nordirak, die am 12.Mlai 1997 erneut begonnen haben,

diplomatischen Protest eingelegt?

8. Hat das Außenministerium im Lichte Ihrer Aussagen, daß nur ein "möglichst

umfassender politischer Dialog", die "Voraussetzung für eine politische Lösung" (AB

61 1/XX.GP) des Kurdenkonfliktes darstellt. diplomatische Bemühungen unternommen,

einen politischen Dialog der Konfliktparteien in Gang zu setzen?

9. Welche Schritte gegen den Bürgerkrieg in Kurdistan hat die österreichische

Bundesregierung im vergangenen Jahr unternomnmen?

10. Werden Sie die Empfehlungen, die amnesty international im Zusammenhang mit der

Menschenrechtssituation in der Türkei an die internationale Staatengemeinschaft

gerichtet hat, in Zukunft verstärkt berücksichtigen? Wenn ja, in welcher Form wollen

sie diese Empfehlungen umsetzen?

11 . Wie entwickeln sich die österreichischen Handelsbeziehungen mit der Türkei?

12. Wieviele Bewilligungsanträge für welche Mengen von Waffentypen hat es 1996 auf

Ausfuhr oder Durchfuhr von Kriegsmaterialien in die Türkei gegeben, zu denen das

Außenamt eine Stellungnahnme abzugeben hatte?