2477/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Stadler

und Kollegen

an den Bundesminister fiir Inneres

betreffend Auflassung von Teilen der KRIPO in Salzburg

Mit 1. Jänner 1997 hat der Salzburger Polizeidirektor Karl Schweiger Teile der

Außenfahndung der KRIPO aufgelassen. Diese Abteilung befaßt sich mit "Hotel - Gasthaus -

Lokalkontrollen" im Bereich der Organisierten Kriminalität und ist für die Vollziehung von

Haftbefehlen und dergleichen zuständig.

Mit Anfang März 1997 hat Polizeidirektor Schweiger die Sittenpolizei der KRIPO aufgelassen,

obwohl er selbst seit Jahren in den Medien gegen das Rotlichtmilieu wetterte und hier strengste

Kontrollen ankündigte.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist lhnen obengenannter Sachverhalt bekannt?

2, Erfolgten die Auflassungen der obengenannten KRIPO-Abteilungen auf Grund einer

Weisung?

Wenn ja, von wem und aus welchen Gründen?

Wenn nein, wurden sie von Polizeidirektor Karl Schweiger eigenmächtig veranlaßt, sind

Ihnen seine Beweggründe dazu bekannt und wie sehen diese aus?

3. Ist es Ihnen persönlich wichtig, daß in Lokalen, Hotels usw., beispielsweise zur

Drogenfahndung oder zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Kontrollen

durchgeführt werden?

Wenn ja, glauben Sie nicht, daß die Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen durch die

Auflassung eines Teiles der KRIPO-Außenfahndung, stark beeinträchtigt ist?

Wenn nein, warum nicht, zudem gerade die Organisierte Kriminalität in den letzten Jahren

stark zugenommen hat?