2490/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Erwerb der HTM-Sport- und Freizeitgeräte AG

Dem vorzeitig veröffentlichten Gebarungsbericht des Rechnungshofes, betreffend Austria

Tabak bzw. HTM ist zu entnehmen, daß der seit 1993 eingeleitete Erwerb der HTM-Sport-

und Freizeitgeräte AG unsachgemäß, unprofessionell, ohne Erstellung von Marktanalyse,

unter optimistischer Schönung der Risikosituation, vor allem aber zu einem überhöhten

Preis erfolgt ist. Letztlich ist der AT-AG und damit dem Staat ein Schaden in Höhe von 3,6

Mrd. S erwachsen.

Unter Pt. 2.3.2.1 beschreibt der Rechnungshof die besonders verantwortungslose und

rechtswidrige Vorgangsweise der damaligen Vorstände, die sich im Mutterunternehmen für

die HTM AG einen Kapitaleinschuß in Höhe von 100 Mio. Dollar zur Verminderung des

Schuldenstandes genehmigen ließen, diesen Betrag aber dann unter Verletzung der

Informationspflicht zweckwidrig und ohne Genehmigung zum Erwerb der "HTM-

Sportswear" verwendeten, wodurch sich die laufenden Verluste überproportional weiter

dramatisch erhöhten.

Der Vorstand wurde unter Weiterzahlung seiner Bezüge, die für ein damals

monopolgeschütztes Unternehmen mit je über 3 Mio. p.a. überhöht waren, "beurlaubt".

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen als

Vertreter des Eigentümers, der Republik Österreich, folgende

ANFRAGE:

1. Welche zivilrechtlichen Schritte (Gehalts- und Pensionseinstellung, Schadenersatz

etc.) werden gegen den Vorstand unternommen?

2. Welche strafrechtlichen Schritte werden gegen den Vorstand im Zusammenhang mit

dem oben dargestellten Sportswear-Erwerb eingeleitet?

3. Trifft es zu, daß der HTM-Erwerb von der "Consultatio" begutachtet wurde?

4. Trifft es ferner zu, daß die "Consultatio" auch beim vom damaligen Vorstand

durchgeführten Erwerb von "Goldfilter-Ungarn" bzw. nunmehr "Tobaccoland-

Ungarn" als wirtschaftliche Beraterin tätig war?

5. Trifft es zu, daß der aus diesem Erwerb für die ATW resultierende Verlust bereits

200 bis 300 Mio. S betragen hat, bzw. wie hoch ist dieser Verlust tatsächlich zu

beziffern?