2501/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Trinkl

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Vernehmung von Ing. P. in der Briefbomben-Causa

Die österreichischen Medien spekulieren seit mehreren Tagen über die Rolle, die

Ing. P. in der Briefbomben-Causa tatsächlich spielt. Über Medien sind auch

Kontakte mit anderen Personen bekannt geworden, die in die bisherigen

Ermittlungen einbezogen worden sind. Wenn man Medienberichten glaubt, so soll

der Sonderermittler in dieser Causa, Chefinspektor Sturm, davon gesprochen haben, .

daß sich durch die jüngsten Erkenntnisse ein völlig neue Bild ergebe.

Um so verwunderlicher ist es, daß Ing. P. zwar Interviews geben kann und seine

Aussage vor Gericht sogar per FAX anbietet, das Gericht bisher keinen Termin für

seine Vernehmung gefunden hat, gleichzeitig aber Vernehmungen durch die

Sicherheitsbehörde abgelehnt werden. Die Tatsache, daß der zuständige Richter

angeblich auf Urlaub ist, kann in einer derart bedeutenden Causa wohl nicht als

Grund angesehen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage :

1. Ist es richtig, daß die Sicherheitsbehörden am 27. Mai 1997 den Antrag auf

gerichtliche Einvernahme des Ing. P. gestellt haben, diesem Ersuchen aber bis 2. .

Juni 1 997 nicht nachgekommen worden ist?

2. Wann soll bzw. hat die Vernehmung .tatsächlich stattgefunden?

3. Aus welchen Gründen konnte in einer hoch politischen Causa keine rasche

Vernehmung durchgeführt oder zumindest eine Vernehmung durch die

Sicherheitsbehörden ermöglicht werden?

4. Was werden Sie unternehmen, um derartige offensichtliche Fehlleistungen in

Hinkunft zu verhindern?