2507/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé,

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wachzimmer Spratzern in St. Pölten

Im Sommer 1992 wurde das Ein-Mann-Wachzimmer zu einem Stützpunkt erweitert, in dem

seither 24 Beamte auf einer Fläche von etwa 70 m2 ihren Dienst versehen.

Das Wachzimmer Spratzern, das seitens der Behörde lediglich als Übergangslösung - bis zum

Bau des Sicherheitszentrum in St. Georgen - geplant war, scheint inzwischen bereits zu einer

Dauerlösung geworden zu sein, da der Bau des Sicherheitszentrums - vom damaligen

Wirtschaftsminister für 1995 vorgesehen - ins Stocken geraten und aus finanziellen Gründen in

weite Ferne gerückt ist. Das Wachzimmer Spratzern stellt überdies ein Sicherheitsrisiko dar.

Diese ursprünglich als Privatwohnung konzipierten Räumlichkeiten weisen grobe

sicherheitstechnische Mängel auf, die Fenster bestehen aus gewöhnlichem Glas und sind von

außen nicht vergittert, obwohl dort für 24 Beamte Waffen, Funkgeräte usw. gelagert werden.

Abgesehen davon gäbe es bei einer Verlegung des Wachzimmers in das geplante Sicherheits-

Zentrum zwischen Europaplatz und St. Georgen kein Wachzimmer, ein Umstand, der ein nicht

zu unterschätzendes sicherheitspolitisches Risiko darstellt.

Das Angebot der Firma Klenk & Meder, nach den Wünschen der Behörde und unter

Einbindung der Beamten und der Personalvertretung einen Stützpunkt unter Berücksichtigung

aller Sicherheitskriterien zu errichten und diesen an das Bundesministerium für Inneres zu

vermieten, wäre eine kostengünstige und schnell verwirklichbare Lösung des Problems.

Das Gebäude, in dem das neue Wachzimmer untergebracht wäre, würde an der Ecke

Rödlgasse - Herbert Wieden-Gasse errichtet werden. Diese Lage bietet einige Vorteile . Das

neue Wachzimmer läge in einem sensiblen Gewerbe- und Wohnbereich, der am meisten durch

PKW- und Wohnungseinbrüche in Mitleidenschaft gezogen wird.

Durch die Nähe zum VAZ, zur Stadtsportanlage und zu Diskotheken wäre im Bedarfsfall der

schnelle und effiziente Einsatz seitens der Beamten gewährleistet.

Nach dem Bau der Autobahn auf- und abfahrt St.- Pölten Mitte wäre von diesem Standort aus

ein schneller und effizienter Einsatz auf der Westautobahn möglich. Außerdem würde durch

ein Wachzimmer in dieser Lage auch der Bereich des vor einem Jahr geschlossenen

Wachzimmers Josefstraße abgedeckt werden.

Bis zur Fertigstellung des Neubaues im Herbst 1998 würde der Firmenchef schon im Herbst

1997 ein Polizeiwachzimmer mit einer Fläche von 280 - 300 m2 im vis a vis gelegenen

Hauptgebäude als Übergangslösung zur Verfügung stellen. Dieses Anbot würde bereits der

Polizeidirektion unterbreitet.

Aufgrund des oben dargestellten Sachverhaltes richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1) Ist es richtig, daß die Beamten des Wachzimmer Spratzern seit vier Jahren auf derart

beengtem Raum ihren Dienst versehen müssen?

2) Ist es richtig, daß besagter Standort seitens des Bundesministeriums für Inneres lediglich als

Übergangslösung gedacht war?

3 ) Welche Anstrengungen wurden seitens des Bundesministeriums für Inneres bisher

unternommen, um den Beamten des Wachzimmers Spratzern entsprechende Räumlichkeiten

zur Verfügung stellen zu können?

4) Warum wurden den Beamten noch keine entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung

gestellt?

5) Ist es richtig, daß der Bau des Sicherheitszentrums St. Georgen aus finanziellen Gründen

verschoben wurde?

Wenn ja, wird dieses Sicherheitszentrum überhaupt errichtet werden und wenn ja, wann?

6) Halten Sie die Tatsache, daß es, sollte das Wachzimmer Spratzern aufgelassen und

sozusagen in das Sicherheitszentrum St. Georgen verlegt werden, zwischen Europaplatz

und St. Georgen kein Wachzimmer gäbe, für sicherheitspolitisch bedenklich?

Wenn nein, warum nicht?

7) Ist Ihnen bekannt, daß die Firma Klenk & Meder bereits Anfang 1997 dem Polizeidirektor

ein Angebot bezüglich der Errichtung eines Gebäudes, in dem ein Wachzimmer

untergebracht werden kann, unterbreitet hat?

8) Kennen Sie das Angebot der Firma Klenk & Meder und haben Sie es bereits geprüft?

Wenn ja, werden Sie dieses Angebot nutzen und wenn nein, warum nicht?

9) Wie begründen Sie es, daß Sie für den Bau eines Schießkinos in St. Pölten 17 Mio. Schilling

zugesagt haben, für die menschenwürdige Unterbringung der Beamten des Wachzimmer

Spratzern offensichtlich jedoch keine Mittel zur Verfügung stehen?