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der Abg. DI. Schöggl, DI Hofmann, Dr. Grollitsch
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend (europäisches ) Akkeditierungs- , Prüf- und Zertifizierungssystem
Im Bereich des Akkeditierungs-, Prüf- und Zertifizierungswesens in der
Europäischen Union sollen einheitliche Normen zum Tragen kommen, die
weit über die Beschlüsse des Europäischen Rates und über die Festlegungen in
den dazu erlassenen Harmonisierungsrichtlinien hinausgehen. Diese Entwicklung
wird durch private Lobbys verstärkt.
Die bereits durchgeführten und aufrechten Akkeditierungen und Notifizierungen
werden durch diese Normierungsvorhaben in Frage gestellt. Weiters würde dies
zu weiteren bürokatischen Hürden führen.
Diesbezügliche Bedenken werden im Schreiben des deutschen Bundesministers
für Arbeit und Sozialordnung an das Kommissionsmitglied Dr. Bangemann -
siehe Beilage - geäußert.
Für die Prüfberichte und Zertifikate der notifizierten Stellen sind die
Mitgliedsstaaten voll verantwortlich, ohne weitere Verordnungen von den Staaten
des Europäischen Wirtschaftsraumes anerkennen zu müssen.
Interessens gruppen wie die "European Accreditation of Laboratory" (EAL) und
"European Accreditation of Certification" EAC", die teilweise von Vertretern der
Kommission unterstützt werden, unternehmen den Versuch, ein zusätzliches
Akkeditierungssystem aufzubauen, das die Anerkennung nach EU-Recht zu
akzeptierender "notifled bodies" in Frage stellt. So wird von den
Akkeditierungsstellen etwa verlangt, daß sie neben den Richtlinienanforderungen
die geänderte Normenreihe 45000 zu erfüllen haben, sich durch EAL evaluieren
lassen müssen sowie zusätzlich EAL-Dokumente anzuwenden haben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten folgende
ANFRAGE
1 .Ist ilmen diese Entwicklung im Bereich der europäischen Akkeditierungs- ,
Prüf- und Zertifizierungssysteme bekannt ?
2. Teilen Sie die Einschätzung, daß durch die Einschaltung einer zusätzlichen
Notifizierungsebene einerseits die Kosten für die Mitglieder steigen,
andererseits ein weiterer Souveränitätsverlust eintritt ?
3 . Welche Fachabteilung Ihres Ministeriums ist mit dieser Angelegenheit
befaßt ?
4. Was werden Sie gegen diesen weiteren Souveränitätsverlust, der mit einer
weiteren Aufblähung der Bürokatie und Kostensteigerungen verbunden ist,
unternehmen ?
Anlage wurde nicht gescannt !!!