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der Abgeordneten Rossmann

an den Bundesminister für lnneres

betreffend Kosten von Asylverfahren

Die Durchführung von Asylverfahren kostet dem österreichischen Staat viel Geld. So haben

Personen nichtdeutscher Muttersprache, die in Österreich um Asyl ansuchen und der deutschen

Sprache nicht mächtig sind, ein Anrecht darauf, daß das Verfahren in einer für sie verständ-

lichen Sprache durchgeführt wird (§ 18 (1) Asylgesetz).

Oft sind davon zwar Personen einer Muttersprache betroffen, für die es in Österreich Dol-

metscher gibt, teilweise kommen jedoch Personen nach Österreich, die eine Sprache sprechen,

für die es oft sehr schwierig ist, überhaupt einen Dolmetscher zu fmden. Diese Dolmetscher

sind zudem in der Regel sehr teuer wie z.B. im Fall eines Ghanesen, für dessen Dolmetscher

1.500.- pro Stunde (exklusive Spesen) zu bezahlen waren.

Weitere Kostenfaktoren im Zuge von Asylverfahren sind Anwälte, die Unterbringung der Asyl-

bewerber oder auch die Kosten einer allfälligen Abschiebung bei Ablehnung eines Asylantra-

ges, d.h. in der Regel die Flugkosten ins Ausland.

Wird ein Asylverfahren bis zur letzten Instanz durchgefochten, d.h. das Verfahren dauert

Monate bis Jahre, kann es vorkommen, daß die Kosten, die das Verfahren verursacht, explo-

dieren.

Asylbewerber sind in der Regel mittellos bzw. zumindest finanziell nicht gut gestellt, wodurch

ein Großteil der Kosten durch die Republik Östereich getragen werden muß.

Um genauere Angaben über die Kosten insgesamt bzw. über einzelne Kostenfaktoren derarti-

ger Verfahren zu erhalten, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch waren jeweils in den letzten 5 Jahren die Kosten von Asylverfahren und zwar ge-

gliedert nach Dolmetscherkosten, Unterbringungskosten für die Betroffenen, Anwaltskos-

ten etc. und wer ist jeweils für diese Kosten aufgekommen?

2. Für welche Sprachen wurden bei Asylverfahren jeweils in den letzten 5 Jahren Dolmetscher

benötigt und wer ist für diese Kosten aufgekommen?

3. Konnten bislang in allen Fällen, d.h. für alle Sprachen, in Österreich Dolmetscher gefunden

werden und wenn nein, für welche Sprachen gab es in Österreich keine Dolmetscher bzw.

woher hat man in diesen Fällen die Dolmetscher bekommen?

4. Wie hoch sind im Durchschnitt die Kosten pro Stunde für einen Dolmetscher und für wel-

che Sprache sind die Kosten pro Dolmetscherstunde jeweils am niedrigsten bzw. höchsten?

5. Wie hoch sind im Durchschnitt pro Asylverfahren die Dolmetscherkosten?

6. Wer vertritt Asylbewerber in der Regel vor Behörden bzw. bei Gericht?

7. Wie hoch sind die Kosten für diese Personen und wer kommt für diese Kosten auf?

8. Wieviele Personen wurden jeweils in den letzten 5 Jahren aus Österreich abgeschoben?

a. Aus welchen Ländern stammen diese Personen?

b. Auf welchem ''Weg" (Flugzeug, Bahn etc.) ist die Abschiebung erfolgt?

9. Wie hoch waren jeweils in den letzten 5 Jahren die gesamten Kosten für die Republik

Östereich für Personen, die abgeschoben wurden und wie hoch sind die Kosten im

Durchschnitt pro (abgeschobener) Person?

10. Entspricht es den Tatsachen, daß Personen, die aus Österreich abgeschoben werden sollen,

beispielsweise auf der Fahrt zum Flughafen zu randalieren beginnen und sich deshalb etwa

Flugkapitäne oft weigern, diese Personen mitzunehmen und wenn ja,

a. wie oft war dies in den letzten 5 Jahren der Fall?

b. Was geschieht mit diesen Personen?

c. Welche Kosten wurden in der Vergangenheit dadurch verursacht?