2523/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Rossmann

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Vorgangsweise des Wirtschaftsministeriums bei der Einladung des

Tourismusbeirates

Am 27. Februar 1997 fand im Wirtschaftsministerium die 1. Sitzung des Tourismus-Beirates

(Tourismusgipfel) statt, zu der unter anderen auch die Tourismussprecher aller

Parlamentsfraktionen geladen waren, mit Ausnahme der Freiheitlichen Tourismussprecherin. .

Durch Zufall erfuhr die Freiheitliche Tourismussprecherin, daß diese Sitzung abgehalten wurde

und wollte durch telefonische Rücksprache mit dem Büro des Wirtschaftsministers feststellen,

ob die Einladung an sie verloren gegangen sei oder ob sie überhaupt eingeladen wurde.

Im Wirtschaftsministerium wurde die sofortige Klärung dieser Angelegenheit und der

umgehende Rückruf versprochen - eine Klärung bzw. einen Rückruf hat es bis zum heutigen

Tage nicht gegeben.

Weiters erging am 03. März 1997 dann ein Schreiben an den Wirtschaftsminister wiederum mit

der Bitte um Aufklärung - auch auf dieses Schreiben hat es keinerlei Reaktion gegeben.

Erst am 26. April 1997 in Graz ist der Herr Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten an Frau Abgeordnete Rossmann herangetreten und teilte ihr mit, daß es erst

zu einer eventuellen Einladung zum Tourismusbeirat bzw. zu einer Diskussion kommen würde,

wenn die "parlamentarischen Attacken" enden würden.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Aus welchem Grund erging keine Einladung an die Freiheitliche Tourismussprecherin?

2. Aus welchem Grund ist der versprochene telephonische Rückruf zur Aufklärung der

Angelegenheit nicht erfolgt?

3 . Aus welchem Grund hat es bis zum heutigen Tag kein Antwortschreiben auf den Brief vom

03. März 1997 gegeben?

4. Wie sind Ihre Ausführungen in Graz zu verstehen und können Sie diese präzisieren?

5. Erscheint es Ihnen nicht als demokratiepolitisch bedenklich, wenn die Tourismussprecherin

der größten Oppositionspartei zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen wird, gerade in

Hinblick darauf daß ein derartiger regelmäßiger "Tourismusgipfel" schon lange Zeit in

Pressediensten etc. von der Freiheitlichen Tourismussprecherin gefordert wurde?

6. Kann man Ihre Vorgangsweise als den neuen Stil im Umgang mit den Freiheitlichen

betrachten?

7. Handelt sich bei der Vorgangsweise ihrerseits um ein persönliches Problem mit der

Freiheitlichen Tourismussprecherin oder haben Sie Schwierigkeiten im Umgang mit

konstruktiver, parlamentarischer Kritik?

8. Wieviele und welche weiblichen Tourismusfachleute wurden zu der Sitzung des Tourismus-

Beirates geladen bzw. nehmen daran teil?

9. Wie stellen Sie sich durch eine derartige Vorgangsweise und offensichtlichen Ausgrenzung

der Freiheitlichen die weitere Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Tourismussprecherin vor?