2524/J XX.GP
A n f r a g e
der Abg. Dr. Salzl, Mag. Haupt
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz
betreffend Welpenimport aus Oststaaten
Seit Jahren machen die Anfragesteller die jeweils zuständigen Bundesministerien
auf die Gefahren der Einschleppung von Tierseuchen und die unzureichenden
Grenzkontrollen von Lebendtiertransporten aufmerksam. Dies führt offenbar
nicht zu gesteigertem Verantwortungsbewußtsein der zuständigen Ressortchefs
und ihrer Beamtenschaft, im Gegenteil:
Obwohl inzwischen jedermann bekannt ist, daß seit der Öffnung der Ostgrenzen
skrupellose Hundezüchter und -händler massenhaft Heimtiere mittels Kofferraum-
import nach Österreich einschleusen;
- obwohl inzwischen jedermann bekannt ist, daß es sich bei diesen Importen
in vielen Fällen um verwahrloste, kranke und den internationalen Zucht-
richtlinien nicht entsprechende Welpen handelt;
- obwohl inzwischen jedermann bekannt ist, daß diese bedauernswerten Tiere
bei jedem Wetter auf Parkplätzen, bei Einkaufszentren, Messe- und Ausstel-
lungsgeländen feilgeboten und bei Nichtverkauf anderweitig "entsorgt" werden;
- obwohl inzwischen jedermann bekannt ist , daß infolge des Überangebotes an
Jungtieren zu Dumpingpreisen immer mehr Tiere verstoßen und ausgesetzt
werden, wodurch die bestehenden Tierschutzhäuser bereits aus allen Nähten
platzen;
bewilligte das zuständige Bundesministerium einem Großhändler aus der
Slowakei den Import von Welpen aus den berüchtigten Tierfabriken des Ostens.
Der Präsident des Österreichischen Kynologenverbandes kritisierte diese
Vorgangsweise in den Medien und machte darauf aufmerksam, daß mit weiteren
Bewilligungen zu rechnen sei.
Mit den Vorwürfen konfrontiert, behauptete eine Sprecherin des Bundesministeriums,
die Bewilligung mußte nach dem Gesetz erteilt werden. Sie versprach aber:
"Wir kontrollieren an der Grenze genau, was da importiert wird ! "
Da das tatsächlich feststellbare Welpenangebot in Österreich diese Aussage
direkt widerlegt, richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz die
nachstehende
A n f r a g e :
1. Wann erteilte Ihr Ressort die Importbewilligung für Welpen an den
Großhändler aus der Slowakei ?
2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde diese Importbewilligung erteilt ?
3. Warum wurden die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Untersagung
der Importbewilligung nicht angewendet ?
4. Auf wieviele Tiere welcher Art ergeht diese Importbewilligung ?
5. Ist - wie der Präsident des Kynologenverbandes ( ÖKV ) erwähnt - mit
weiteren Bewilligungen für den Import von Heimtieren aus Oststaaten
zu rechnen ?
Wenn ja: wieviele Exemplare pro Tierart ?
6. Wie lautet Ihre Stellungnahme als verantwortliche Ressortchefin
zur Tatsache, daß seit der Öffnung der Ostgrenzen skrupellose
Züchter und Händler massenhaft Heimtiere mittels Kofferraumimport bis jetzt nicht
vollständig abgestellt, werden konnte ?
7. Wie lautet Ihre Stellungnahmen als verantwortliche Ressortchefin
zur Tatsache, daß es sich bei diesen Ostimporten sehr oft um
verwahrloste, kranke und den internationalen Zuchtrichtlinien
nicht entsprechend Tiere handelt ?
8. Was haben Sie bisher als für den Tierseuchenschutz zuständige
Bundesministerin gegen diese Ostimporte unternommen ?
9 . Wie lautet Ihre Stellungnahme als verantwortliche Ressortchefin
zur Tatsache , daß diese bedauernswerten Tiere bei jedem Wetter
auf Parkplätzen, bei Einkaufszentren, Messe- und Ausstellungsgeländern
feilgeboten und bei Nichtverkauf anderweitig "entsorgt', werden,
- aus der Sicht der Tiergesundheit ?
- aus der Sicht des Tierschutzes ?
- aus der Sicht des Verbraucherschutzes ?
10. Welche Maßnahmen zum Schutze und zur Information der potentiellen
Käufer von Heimtieren aus Oststaaten haben Sie bisher ergriffen ?
11. Wie lautet Ihre Stellungnahme als verantwortliche Ressortchefin
zur Tatsache, daß infolge des Überangebotes an Jungtieren zu
Dumpingpreisen immer mehr Tiere verstoßen und ausgesetzt werden,
wodurch die bestehenden Tierschutzschutzhäuser bereits aus allen Nähten
platzen ?
12. Ist Ihrem Ressort bekannt, wie viele der in Österreich gehaltenen
1,2 Millionen Hunde bereits aus Ostbestanden stammen?