2526/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend der Nuklearstrategie der NATO

Auch im Rahmen der Diskussionen um eine Neuorientierung der NATO ist klar geworden,

daß das atlantische Bündnis weder die amerikanische "Nukleargarantie" für die

europäischen Mitglieder noch die Option des atomaren Erstschlages aufgeben wird.

Gleichzeitig haben Sie im NATO-Hauptquartier. in Belgien einen Appell an die Führung der

NATO gerichtet. daß diese Österreich zur Vollmitgliedschaft eingeladen möge.

Andererseits haben Sie, Herr Außenminister, in einem Antwortschreiben an mich

(v.3.1.1997), betreffend der Einrichtung atomwaffenfreier Zonen in Europa betont:

"Die österreichische Bundesregierung tritt, wie Sie wissen, für die Reduzierung und

letztlich die weltweite Abschaffung von Atomwaffen ein." In diesem Zusammenhang haben

Sie auf die Bemühungen Österreichs in den internationalen Abrüstungsgremien der UNO,

bei der NPT-Konferenz in New York und bei den Bemühungen um einen Atomteststop

verwiesen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sie haben im zitierten Antwortschreiben vom 3.01.1997 versichert, daß "Österreich

seine allgemeine auf atomare Abrüstung zielende Politik weiterverfolgen wird". In

Ihrem Referat am 27. April 1997 im NATO-Hauptquartier haben Sie im Gegensatz

dazu für einen österreichischen Beitritt zum atomar bewaffneten atlantischen Bündnis

plädiert. Damit würde der nukleare Abschreckungsschirm nach Osten vorgeschoben

und der nukleare Erstschlag auf die österreichische Militärstrategie ausgedehnt

werden. Wie vereinbaren Sie Ihre Bestrebungen für einen österreichischen Beitritt zu

NATO oder WEU mit dieser Politik der nuklearen Abrüstung, die Österreich

verfolgt?

2. Halten Sie die aufrechte Option des nuklearen Erstschlages, den sich die NATO

vorbehält für den richtigen Weg zur Erreichung von Frieden und Stabilität in Europa

und in der Welt?

3. Erachten Sie die amerikanische Nukleargarantie für europäische NATO-Mitglieder

auch nach dein Zusammenbruch des Warschauer Paktes noch für notwendig?

4. Halten Sie eine Initiative Österreichs, die Sie auch in Ihrem Schreiben vom 3.01.1997

als möglich erachten, für ein atomwaffenfreies Europa als politisch sinnvoll?

Welche Schritte werden Sie in diese Richtung unternehmen?