2527/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa

Ihr Amtsvorgänger, Dr. Vranitzky, hat in einem Antwortschreiben an mich (v.27.01 . 1997),

betont, daß ihm die Einrichtung einer "nuklearwaffenfreien Zone in Europa" , "als

politisches Ziel wünschenswert erscheint". In diesem Zusammenhang hat er auch auf die

Bemühungen Österreichs um einen Atomteststop als Schritt in Richtung einer

atomwaffenfreien Welt verwiesen.

Im Rahmen der Diskussionen um eine Neuorientierung der NATO ist klar geworden, daß

das atlantische Bündnis weder die amerikanische "Nukleargarantie" für die europäischen

Mitglieder noch die Option des atomaren Erstschlages aufgeben wird. Gleichzeitig hat die

Bundesregierung beschlossen in einem sogenannten Optionenbericht an den Nationalrat die

verschiedenen Integrationsschritte in Richtung NATO und WEU zur Debatte vorzulegen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky hat in seinem Antwortschreiben vom

27.01.1997 versichert, daß "Österreich sich stets aktiv für die Reduzierung und

letztlich die allgemeine und umfassende Abschaffung von Nuklearwaffen eingesetzt"

hat und "diesen Standpunkt auch weiterhin vertreten" wird. Gilt diese Position auch

unter Ihrem Regierungsvorsitz und wenn dies der Fall ist, wie wird diese, die Haltung

der Bundesregierung im Hinblick auf einen etwaigen Beitritt zu NATO oder WEU

beeinflussen?

2. Halten Sie die aufrechte Option des nuklearen Erstschlages, den sich die NATO

vorbehält für den richtigen Weg zur Erreichung von Frieden und Stabilität in Europa

und in der Welt?

3. Erachten Sie die amerikanische Nukleargarantie für europäische NATO-Mitglieder

auch nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes noch für notwendig?

4. Halten Sie eine Initiative Österreichs, die auch Altkanzler Vranitzky in seinem

Schreiben vom 27.01.1997 als "Beitrag zur Stärkung der globalen und regionalen

Sicherheit" bezeichnet hat, für ein atomwaffenfreies Europa als politisch sinnvoll und

welche Schritte in diese Richtung werden Sie unternehmen?