2530/J XX.GP

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Straßenbauskandal Oberösterreich

Bislang übermittelte seit März 1996 in fünf anonymen Briefen ein offensichtlicher

Insider im Straßenbau Oberösterreichs der Öffentlichkeit und der Staatsanwaltschaft

detaillierte Informationen über kartellähnliche Preisabsprachen, die zu enormen

Mehrkosten der Bauprojekte führten. Das Linzer Kontrollamt hat daraufhin sofort

Erhebungen über die Linzer Verdachtsfälle aufgenommen und konnte bislang die

ersten drei Vorwürfe des Briefeschreibers als tatsächlich reell dokumentieren und

belegen. .

Es ist also davon auszugehen, daß es sich bei den vorliegenden Briefen um keine

leeren Verleumdungen von im Straßenbau tätigen Personen und Firmengruppen

handelt, sondern zumindest im Kern um konkrete und auch reelle Vorwürfe.

Da es sich beim Zutreffen dieser Vorwürfe um ein Versickern von Steuergeldern

allein in Oberösterreich von jährlich 100 Millionen Schilling handelt, richten die

unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. Welche Detailinformationen besitzt das Wirtschaftsministerium über die oö.

Straßenbauaffäre?

2. Existieren Berichte des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung in

dieser Causa an das Wirtschaftsministerium7 Wenn ja, von welchem konkreten

Datum und mit welchem konkreten Wortlaut?

3. Existieren Berichte des Linzer Kontrollamtes bzw. der Stadt Linz über den

Vergabeskandal? Wenn ja, von welchem konkreten Datum und mit welchem

konkreten Wortlaut?

4. Existieren Untersuchungen bzw. Aktenvermerke in der Sache der Sanierung und

des Ausbaues der Westautobahn zwischen Haid und Ansfelden einerseits sowie

im Bereich Enns andererseits im Zusammenhang mit angeblichen

Preisabsprachen und Fragwürdigkeiten bei der Vergabe? Wenn ja, von welchem

konkreten Datum und mit welchem konkreten Wortlaut? Wie lauten die

Aktenvermerke im Wirtschaftsministerium in dieser Causa?

5. Bei den unter Punkt 4 angeführten Projekten soll es zu Abfindungszahlungen an

jene Firmen gekommen sein, die sich an der Preisabsprache beteiligten aber

nicht zum Zug gekommen sind. Welche konkreten Informationen liegen darüber

vor'? Wurde eine Überprüfung eingeleitet'? Mit welchem konkreten Ergebnis?

6. Liegen Berichte bzw, Aktenvermerke bezüglich der Projekte des Linzer

Nebinger Knotens, der Umfahrung Pregarten sowie der Umfahrung Traun vor?

Wenn ja, von welchem konkreten Datum und mit welchem konkreten Wortlaut?

Wie lauten die jeweiligen Aktenvermerke des Wirtschaftsministeriums in der

jeweiligen Causa?

7. In den verschiedenen oö. Regionen soll es zu regionalen Aufteilungen der

Geschäftsfelder der einzelnen Baufirmen gekommen sein, auch dadurch sei es zu

massiven Preiserhöhungen gekommen. Wurde dieser Vorwurf bereits

untersucht? Wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis?

ß. Welche Konsequenzen werden aus der oö. Vergabeaffäre gezogen? Gibt es

derzeit im Wirtschaftsministerium Überlegungen auf Reform des

Vergabewesens? Wenn ja, in welcher konkreter Hinsicht und mit welcher

konkreten Stoßrichtung?

9. Liegen auch zu anderen Bundesländern bzw. auch zu anderen Projekten etwa

dem Kanalbau ähnliche Verdachtsmomente im Vergabebereich vor7