2540/J XX.GP
der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Verbrechen an kolumbianischen Menschenrechtsaktivistlnnen
Am 19. Mai d.J. wurden MARIO CALDERON vom jesuitischen Sozialforschungsinstitut
CINEP, seine Frau ELSA CONSTANCA ALVARADO und deren Vater CARLOS
ALVARADO PANTOJA in Bogota brutal ermordet. Herr Mario Calderön und seine Frau
Elsa Constanza Alvarado waren unermüdliche Vorkämpfer der kolumbianischen
Menschenrechtsbewegung. Es handelt sich beim erwähnten Vorfall um ein weiteres
Verbrechen gegen kolumbianische Menschenrechtsaktivisten, die auf diese Weise offenbar
zum Schweigen gebracht werden sollen. Die Untersuchungen nationaler und internationaler
Menschenrechtsorganisationen haben auf Grundlage genauer Nachforschungen ergeben, daß
Sektoren der kolumbianischen Sicherheitskräfte und ihnen nahestehende paramilitärische
Gruppen hinter diesen Anschlägen stehen.
Nach übereinstimmenden Aussagen Internationaler Menschenrechtsorganisationen (u.a.
Amnesty International, America's Watch, Andine Juristenkommission) ist Kolumbien im
weltweiten Vergleich einer der Staaten mit den eklatantesten Menschenrechtsverletzungen.
Pro Jahr werden etwa 2.500 Menschen aus politischen Gründen ermordet, bei einem Teil
dieser Mordfälle ist die Verwicklung von staatlichen Sicherheitskräften und
paramilitärischen Gruppen nachgewiesen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1 . Welche Aktivitäten bilateraler Art plant das Außenministerium, um zur Aufklärung
des erwähnten Verbrechens an Menschenrechtsaktivistlnnen sowie der Hintergründe
beizutragen?
2. In Kolumbien bleiben 97% der politischen Gewalttaten straffrei. Welche
Möglichkeiten sehen Sie, die Aufklärungsrate bei politischen Gewalttaten in
Kolumbien zu verbessern und welchen Beitrag werden Sie dazu leisten?
3. Welche Schritte werden Sie im Rahmen der internationale Organisationen wie der
UNO unternehmen, um die katastrophale Menschenechtslage in Kolumbien zu verbessern