2545/J XX.GP

der Abgeordneten Scheibner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend den Einsatz österreichischer Truppen in Albanien im Rahmen der Operation

"ALBA"

Am 22. April 1997 wurde seitens des Bundesministers für Landesverteidigung im

Hauptausschuß des Nationalrates das Parlament dahingehend informiert, daß bei einer

möglichen Eskalation der Situation in Albanien und einer damit verbundenen notwendigen

Evakuierung österreichischer Truppen, diese von der NATO durchgeführt werden würde,

Bereits am 6. Mai 1997 haben die Abg. Jung und Kollegen eine Anfrage dieses Thema

betreffend eingebracht, die bis dato unbeantwortet geblieben ist. Nunmehr hat sich nach dem

Besuch des Oberkommandierenden der NATO in Europa, General George A. Joulwan, ein

neuer Sachverhalt ergeben.

Dieser setzte während seines Besuches in Österreich am 2. Juni 1997, bei einer Aussprache mit

Abgeordneten des Nationalrates, diese von dem Umstand in Kenntnis, daß es zwischen den

Teilnehmerstaaten bzw. den Streitkräften der Operation "ALBA" und der NATO kein

Übereinkommen für eine Evakuierung von Soldaten bei einer Eskalation der Lage gebe.

Die offensichtlich unrichtige Information von Abgeordneten des Hohen Hauses durch den

Bundesminister für Landesverteidigung rechtfertigt eine neuerliche Anfrage vor Ablauf der

zwei monatigen Beantwortungsfrist. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten in diesem

Zusammenhang an den Bundesminister für Landesverteidigung folgende

ANFRAGE

1. Wie erklären Sie sich den Gegensatz zwischen Ihrer Aussage am 22. April 1997 im

Hauptausschuß des Nationalrates und der Aussage des Oberkommandierenden der NATO-

Truppen in Europa, George A. JOULWAN, während seines Besuches in Österreich?

2. Welche Aussage entspricht den Tatsachen?

3. Auf welche Art und Weise sollen die österreichischen Soldaten im Falle einer Eskalation der

Situation in Albanien evakuiert werden?

4. Welche Vorkehrungen wurden seitens Ihres Ressorts getroffen, um im Falle einer

Eskalation der Lage in Albanien die höchstmögliche Sicherheit der österreichischen Soldaten,

inklusive der Möglichkeit einer Evakuierung aus dem Einsatzgebiet, zu gewährleisten?

a. Welche Befehle und Anordnungen haben die österreichischen Soldaten für den Fall

gewalttätiger Demonstrationen u.ä. erhalten, bei denen der (Schuß-)waffengebrauch nicht

angemessen ist, aber "sicherheitspolizeiliche" Maßnahmen gesetzt werden müssen?

b. Welche Sonderausrüstung (Schutzschilde, Helmvisiere, Tränengas u.ä.) wurde hiefür

zusätzlich angeschafft?

5. Welche österreichischen (und anderen) Kräfte stehen für einen Einsatz im Rahmen einer

Evakuierung des österreichischen Albanienkontingentes bereit?

a. Welche Bodentruppen?

b. Welche Fliegertruppen?

6. Welche Maßnahmen bzw. Befehle für den Kommandanten des Kontingentes sind für den

Fall, daß das österreichische Kontingent nicht evakuiert werden kann, vorgesehen?