2546/J XX.GP

des Abgeordneten Dr. Graf

an den Bundesminister für Justiz

betreffend einer Strafanzeige gegen die Österreichische Hochschülerschaft wegen

Überschreitung des gesetzmäßigen Wirkungskreises und der rechtswidrigen Verwendung von

Geldern der Österreichischen Hochschülerschaft zu politischen Kampfmaßnahmen gegen eine

verfassungsgemäße Veranstaltung.

Am 30. November 1996 fand in Wien eine Veranstaltung des,3.Lagers" anläßlich 1000 Jahre

Ostarrichi statt. Die Österreichische Hochschülerschaft hat gemeinsam mit linksextremen

Orgsnisationen (KSV, EKH, ...), mit anderen Zwangskammern (AK) und mit einzelnen

Abgeordneten von Grünen und SPÖ zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Als Organisator

dieser Gegenveranstaltungen fungierte die Österreichische Hochschülerschaft, die dafür auch

Finanzmittel aus den von ihr eingehobenen Zwangsbeiträgen verwendet hat, die dem Grunde

nach für Belange der Hochschülerschaft verwendet werden sollen.

Aus diesem Grund erstattetet der Ring Freiheitlicher Studenten Wien sowie deren Vorsitzender

Reinhard Kienberger am 27,11.1996, Strafanzeige gegen die Österreichische

Hochschülerschaft wegen Überschreitung des gesetzmäßigen Wirkungskreises und der

rechtswidrigen Verwendung von Geldern der Österreichischen Hochschülerschaft zu

politischen Kampfmaßnahmen gegen eine verfssungsgemäße Veranstaltung, da die

angekündigten Aktionen innerhalb der Gegenveranstaltung nicht vereinbar mit dem § 2 des

HSG vom 24. Juli 1986 sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz

nachstehende

Anfrage

1 . Wie lautet der Ermittlungsstand im anhängigen Verfahren (AZ. 1-700/287-StS/96)?

2. Wann wird das Verfahren zu einem Abschluß kommen?