2552/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Schweitzer

und Kollegen

an den Herrn Bundeskanzler

betreffend EU-Fördergelder für das Ziel-1-Gebiet Burgenland

So wie es gegenwärtig aussieht, wird Österreich vermutlich die in Brüssel bereitliegenden

Fördergelder bis 1999 nicht zur Gänze in Anspruch nehmen.

Der SPÖ-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, bestätigte in einer von

der Umweltberatung und dem STANDARD veranstalteten Podiumsdiskussion am 24. Mai

1997 in Wien, daß zwar genug Projekte auf dem Tisch liegen, Ministerien und

Landesregierungen aber nicht bereit seien, die nötige Kofinanzierung auf die Beine zu stellen.

Die Schuld für die mangelnde Ausschöpfung der Fördergelder liege somit laut Swoboda beim

Bund und bei den Ländern.

Lt. EU-Beitrittsvertrag soll das Burgenland als Ziel-1-Gebiet aus Strukturfondsmittel der

Europäischen Union insgesamt ca. 2,5 Milliarden Schilling erhalten. Durch Zuschüsse von

Bund und Land sowie durch private Aufwendungen sollen bis 1999 ca. 11 Milliarden

Schilling zur Verfügung stehen (831,37 ECU).

Die Gelder können aber nur dann in Anspruch genommenen werden, wenn entsprechende

nationale Mittel zur Verfügung stehen. (Prinzip der Additionalität). Das heißt, diese EU-

Förderungen sind mit österreichischen Geldern aufzustocken. Lt. einem ORF Interview des

Landeshauptmannes Karl Stix vom 26. Mai 1997 habe der Bund enorme Probleme mit der

Aufbringung der Kofinanzierung.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Auf welche Höhe beläuft sich die gesamte Kofinanzierung seitens des Bundes für Projekte

des Ziel-1-Gebietes für die laufende Programmplanungsperiode? (Bitte um detaillierte

Auflistung nach Projekten, in absoluten Zahlen und prozentueller Anteil)

2. Auf welche Höhe beläuft sich die Kofinanzierung der bereits genehmigten Projekte für

das Ziel-1-Gebiet und welche Anteile fallen hierbei auf Bund und Land? (Bitte um

detaillierte Auflistung nach Projekten, in absoluten Zahlen und prozentueller Anteil)

3. Wie lautet die genaue Aufteilung der Kofinanzierung der bereits ausbezahlten Projekte für

das Ziel-1-Gebiet und welche Anteile fielen hierbei auf Bund und Land?

4. Gibt es Projekte des Ziel-1-Gebietes, für die die Kofinanzierung von seiten des Bundes

nicht genehmigt wurde?

Wenn ja, welche sind das und warum wurden diese abgelehnt?

5. Nach welchen Kriterien erfolgt die Selektion von seiten des Bundes, ob Projekte für das

Ziel-1-Gebiet förderungswürdig sind oder nicht?

6. Werden Sie die Kofinanzierung für das Ziel-1-Gebiet durch den Bund sicherstellen, damit

die vorgesehenen Fördergelder bis 1999 voll ausgeschöpft werden können?

Wenn ja in welcher Weise?

Wenn nein, warum nicht?

7. Werden Sie die notwendigen Maßnahmen setzen, um für die nächste Programmplanungs-

periode der EU-Strukturfonds den Ziel-1-Status für das Burgenland und somit die

entsprechenden finanziellen Zuwendungen aus der Europäischen Union zu sichern?

Wenn ja, wie?

Wenn nein, warum nicht?

B. Wie hoch ist der Anteil der EU-Mittel, der bis dato für das Ziel-1-Gebiet an Österreich

überwiesen wurde (in absoluten Zahlen und prozentueller Anteil)?

9. Wieviel der von der EU überwiesenen Mittel wurden bis dato zur Auszahlung gebracht

(Absolute Beträge und prozentueller Anteil)?