2554/J XX.GP

der Abgeordneten Haigermoser und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die "Plünderungen internationaler Hilfeleistungen" durch Zaires Präsident

Mobutu

Der ins Ausland geflüchtete, ehemalige Präsident von Zaire, Mobutu Sese Seko, hatte nach

lnformationen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der US-Regierung Mitte der

achtziger .Jahre ein Vermögen von fast 50 Milliarden Schilling angehäuft.

Die Herkunft dieses enormen Vermögens wurde schon 1982 in einem Bericht des deutschen

Bankiers Blumenthal über Mobutus finanzielle Machenschaften an den damaligen IWF-

Präsidenten De Larosiere geklärt- es stammte aus der Plünderung der internationalen

Hilfeleistungen an Zaire.

Trotz dieses, auf Druck des Westens unterdrückten Berichts, wurde die Entwicklungshilfe für

Zaire in der Folge noch erhöht und so die Kriegskasse des Diktators, die dieser zum Großteil

für seine Machterhaltung verwendet hat, gefüllt.

Dies streicht ein weiteres Mal die Doppelzüngigkeit der internationalen Staatengemeinschaft

heraus, die nach Gutdünken bzw. Wohlverhalten im Sinne der eigenen Machtansprüche

zwischen "guten" und "schlechten" Regimen in der Dritten Welt oder Schwellenländern

unterscheidet und je nachdem "Entwicklungsgelder" fließen läßt oder auch nicht. Völlig

unabhängig davon, wo diese landen und für welche Zwecke sie verwendet werden. Auf die

Leiden der Bevölkerung wird dabei keine Rücksicht genommen.

Auch wenn es bereits zu spät ist, um noch wirksam eingreifen zu können, ist der Fall Mobutu

aufzuklären, da zu befürchten ist, daß auch andere Regimes, welche die Staatsgewalt derzeit

noch fest in Händen halten, auf vergleichbare Weise finanziert werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigen Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen

die folgende

ANFRAGE

1 . Welchen Betrag zahlt Österreich jährlich in den IWF ein?

2. Haben die Verantwortlichen in Österreich von dem zitierten Bericht an den IWF gewußt?

a) Wenn ja, wie haben sie reagiert?

b) Wenn nein, warum nicht?

3. Wie werden Sie sicherstellen, daß die von Österreich geleisteten Mittel nicht wie oben

mißbraucht werden?

4. Welche Instrumente stehen für eine derartige Kontrolle zu Verfügung?

5. Was werden Sie - da diese Überprüfung offensichtlich nicht funktioniert - zu deren

Wirksamkeitssteigerung unternehmen?

6. Werden Sie im Rahmen des IWF eine sofortige strenge Kontrolle aller aktuellen

Entwicklungsgeldflüsse auf deren wirkliches Ziel anregen?

a) Wenn ja, wann werden Sie dies tun7

b) Wenn nein, warum nicht?