2558/J XX.GP

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend staatliche Fluchthilfe für Staatsterroristen

Der Skandal um den staatlich organisierten Rechtsbruch zur Fluchthilfe für Staatsterroristen

zieht immer weitere Bahnen. Die Aufklärung der politischen Hintergründe und

Verantwortlichkeiten wird jedoch verweigert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Liegen im Wirtschaftsministerium Aktenvermerke in der Causa Kurdenmorde vor?

Wenn ja, mit welchem konkreten Wortlaut?

2. Kam es im Zeitraum zwischen 13.07. '89 und Jahresende 1989 zu Interventionen des

Irans in dieser Causa im Wirtschaftsministerium? Wenn ja, wie lauten die

entsprechenden Aktenvermerke im Wortlaut? An wen im Wirtschaftsministerium bzw .

in anderen Ressorts wurden diese Informationen in welchem konkreten Wortlaut

weitergegeben?

3 . Wann genau wurde das Wirtschaftsministerium über wirtschaftlichen Druck des Irans

in dieser Causa informiert? Welche konkreten Aktenvermerke liegen dazu in welchem

konkreten Wortlaut vor?

4. Wann genau wurde das Wirtschaftsministerium über die am 05.12. '89 vom Iran

gegenüber dem damaligen Generalsekretär im Außenamt, Thomas Klestil,

ausgesprochene Absage der großen österreichischen Wirtschaftsdelegation informiert?

Wer im Wirtschaftsministerium wurde von dieser Information erreicht und an welche

Stellen wurde sie weitergegeben?

5. Welche Firmen hätten an der oben erwähnten Wirtschaftsdelegation teilnehmen

sollen? Existiert eine geplante Delegationsliste? Hat es Interventionen seitens einzelner

dieser Firmen im Wirtschaftsministerium gegeben? Wenn ja, welche konkreten

Aktenvermerke mit welchem konkreten Wortlaut existiert dazu? Welche konkreten

Verhandlungen plante diese Delegation bzw. welche Auftragsvolumen wurden

erhofft?

6. Welche Veranlassungen wurden in dieser Causa seitens des Wirtschaftsministeriums

getroffen? Welche Aktenvermerke liegen dazu in welchem konkreten Wortlaut vor?

7. Welche Kontaktaufnahmen und Kontakte bestanden 1989 seitens des

Wirtschaftsministeriums mit anderen Ressorts? Welche Aktenvermerke mit welchem

konkreten Wortlaut liegen dazu vor?

8. Wie entwickelten sich in den Jahren 1985 bis 1996 die Exporte in den Iran? Welche

Branchen sorgten hauptsächlich für die spektakulären Zugewinne von 1989 bis 1991?