2559/J XX.GP

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend staatlich organisierte Fluchthilfe für Staatsterroristen

Der Skandal um die staatlich organisierte Rechtsbeugung zur Fluchthilfe der Kurdenmörder von

Wien zieht immer weitere Kreise. Dennoch wird bislang die Untersuchung der politischen

Hintergründe und Verantwortlichkeiten verhindert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister für Justiz

folgende schriftliche

ANFRAGE:

1.Welche Kontakte erfolgten in dieser Causa im Jahr 1989 direkt mit dem damaligen

Generalsekretär des Außenamtes, Thomas Klestil? Welche konkreten Aktenvermerke .mit

welchem konkreten Wortinhalt liegen dazu vor?

2 . Im August 1989 erhielt das Bundeskanzleramt ein detailliertes Dossier über die Kurdenmörder

v0n Wien, über den iranischen Staatsterrorismus in Österreich und dessen Organisation. Wann

wurde dieses Dossier dem Justizressort übermittelt und welche konkreten Veranlassungen wurden

diesbezüglich mit welchem konkreten Ergebnis getroffen?

3.Am 19.Mai 1987 wurde in Wien Hanud Reza Chitgar ermordet? In welchen konkreten Details

war die Justiz mit den Konsequenzen dieses Mordfalles befaßt?

4.Wann wurde die Justiz vom Fax der österreichischen Botschaft Den Haag vom 06.12.'89

informiert, wonach sich Bozorgian zum damaligen Zeitpunkt noch in der Botschaft befunden hat?

5.Welche Informationen lagen der Justiz zu welchem Zeitpunkt vor, daß sich auch der dritte

Attentäter, Ajvadi, in der iranischen Botschaft versteckt hielt?

6.Welche konkreten Interventionen des Irans erfolgten direkt bei der Justiz? Welche konkreten

Aktenvermerke mit welchem konkreten Wortlaut liegen dazu vor?

7.Welche Informationen erhielt die Justiz zu welchem Zeitpunkt von wem über die Reduktion der

Botschaftsbewachung? Welche konkreten Aktenvermerke mit welchem Wortinhalt liegen dazu

vor?

8.Wie lautet der Aktenvermerk zur Vorsprache des iranischen Botschafters beim damaligen

Justizminister im Wortlaut?