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der Abgeordneten Dr. Keppelmüller

und Genossen

an den Bundesminister für Umwelt

betreffend Spanplattenverordnung

Dem Anfragesteller wurde von einem Journalisten berichtet, daß der Eigentümer der Egger-

Werke in einem Interview erklärt. .habe, die Spanplattenverordnun g sei "quasi durch " und

ganz in seinem Sinne abgefaßt. Seltsam mutet in 'diesem Zusammenhang auch an, daß eine

bereits aufgezeichnete Fernsehsendnug der Redaktion " Konflikte" plötzlich ohne Angabe von

Gründen verschoben worden ist.

Da die unterfertigen Abgeordneten unter Einbeziehung einer Vielzahl von Experten einen

Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Emissionsbegrenzung von Spanplatten-erzeugenden

Anlagen ausgearbeitet haben, der auch dem Bundesministerium für Umwelt zur Verfügung

steht des weiteren und immer dafür eingetreten sind, eine Emissionsbegrenzung nach dem

Stand der Technik gesetzlich vorzuschreiben, stellen sie an den Bundesminister für Umwelt

nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten dem

Bundesministerium für Umwelt einen Entwurf einer Verordnung über die

Emissionsbegrenzung von Spanplatten-erzeugenden Anlagen übermittelt hat?

2. Welche Grenzwerte sind in diesem Entwurf für die einzelnen

Anlagenkonfigurationen verankert hinsichtlich

a) Formaldehyd

b) Phenol

c) Summe der organischen Säuren

d) Kohlenwasserstoffe insgesamt

e) Staub

3. Entsprechen diese Werte dem Gebot der Emissionsbegrenzung nach dem Stand der

Technik, oder sind Ihnen technische Verfahren bekannt, die eine bessere

Schadstoffreduktion und damit strengere Grenzwerte ermöglichen würden?

4. Welche Übergangsfrist ist, eventuell auch aufgeschlüsselt auf unterschiedliche

Anlagenkonfigurationen, für die Anpassung an den durch die Verordnung

vorgegebenen Stand der Technik vorgesehen?

5. Werden Sie einer Verordnung zur Emissionsbegrenzung aus Spanplatten

erzeugenden Anlagen zustimmen, die Grenzwerte für die Emissionsbegrenzung

beinhaltet, die nicht dem modernsten Stand der Technik der Emissionsbegrenzung

entsprechen?