2560/J XX.GP

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Rolle des jetzigen Bundespräsidenten im Skandal um das Entkommenlassen der

Kurdenmörder von Wien

Die Präsidentschaftskanzlei von Bundespräsident Thomas Klestil verbreitet zu den Kurdenmorden

die Unwahrheit. Dies belegen Akten des Außenministeriums. Während nämlich die

Präsidentschaftskanzlei am 21. April 1997 betonte, der Iran habe bei Klestil nicht interveniert und

Klestil selbst habe in der Causa keine Veranlassung getroffen, belegen Akten des

Außenministeriums, daß am 05.12. 989 Botschafter Shirazi bei Klestil interveniert hatte und

Klestil sofort anschließend den damaligen Innenminister Löschnak telefonisch kontaktiert hatte.

Löschnak erklärte dem damaligen Generalsekretär Klestil laut Akten daraufhin, es sei ohnedies

bereits veranlaßt worden, die strenge Bewachung der iranischen Botschaft zu reduzieren. Bereits

kurz nach der Intervention Shirazis bei Klestil, am 05.12.'89 um 18.14 Uhr wurde die

Bewachung reduziert und blieb reduziert, obwohl die österreichische Botschaft in Den Haag in

einem vertraulichen Fax tags darauf das Außenministerium davon informierte, daß sich

Kurdenattentäter Bozorgian nach wie vor in der iranischen Botschaft versteckt halte. Tatsächlich

konnte Bozorgian in den darauffolgenden Tagen aufgrund der per Weisung abgezogenen

Bewachung aus der Botschaft und aus Österreich in den Iran fliehen. Für die Aufklärung des

Skandals rund um die staatlich organisierte Fluchthilfe für die iranischen Staatsterroristen ist es

daher besonders wichtig, die Rolle des Außenministeriums aufzuklären. Im Gegensatz zu

Innenministerium und Justizressort verweigert das Außenministerium jedoch bislang trotz

mehrfacher Ersuchen der Anfragesteller die Vorlage der zur Aufklärung der politischen

Hintergründe notwendigen Aktenstücke.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für auswärtige

Angelegenheiten folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 .Sie kennen die apa-Aussendung der Präsidentschaftskanzlei vom 21.04.'97. Wurde darin die

Öffentlichkeit korrekt oder unwahr informiert?

2.Welche konkreten Aktenstücke liegen im Außenministerium vor, die eine Befassung des

damaligen Generalsekretärs des Außenamtes belegen? Wie lautet der konkrete Wortlaut dieser

Aktenstücke?

3.Liegt über die Intervention des iranischen Botschafters bei Klestil am 05.12.'89 ein

Aktenvermerk vor? Wie lautet sein Wortlaut?

4.Liegt über das anschließende Telefonat Klestils mit Löschnak ein Aktenvermerk vor? Wenn ja,

wie lautet sein Wortlaut?

5.Hat Klestil in diesem Telefonat mit Löschnak auf eine Reduzierung der Bewachung der

iranischen Botschaft gedrängt?

6.Wann traf im Außenministerium erstmals das Fax der österreichischen Botschaft in Den Haag

mit dem Hinweis ein, daß sich Bozorgian noch in der Botschaft aufhalte?

7.Wann und aus welchem Grund erfolgte eine Wiederholung dieser Fax-Sendung?

B . An wen und zu welchem konkreten Zeitpunkt wurde dieses Erst-Fax der österreichischen

Botschaft in Den Haag übermittelt? Wurden die Justizbehörden und wurde das Innenressort

informiert? Wann genau und auf welchem konkreten Weg erfolgte diese Befassung? Wie lautete

der Wortlaut dieser Befassung?

9.Wie wurde seitens des Außenministeriums auf dieses Fax reagiert? Kam es dabei zu

Besprechungen im Außenministerium oder mit anderen Ressorts? Wann genau und welche

Aktenvermerke mit welchem konkreten Wortlaut liegen dazu vor?

10.Wann wurde das Außenministerium erstmals davon informiert, daß die Botschaftsbewachung

reduziert werden würde? Wie lautete der entsprechende Aktenvermerk bzw die Information?

) 1.Wie lauteten die Aktenvermerke, die dem Außenministerium vorliegen, für den 28.11.'89,

den Tag der Erstellung des Haftbefehls gegen Bozorgian und Ajvadi im Wortlaut? An wen wurde

jeder einzelne dieser Aktenvermerke dieses Tages weitergeleitet?

12.Erfolgte an diesem Tag eine Kontaktaufnahme mit Justiz- oder Innenressort? Wenn ja, wie

lautet der entsprechende AV im Wortlaut?

13.Wie lauteten die Aktenvermerke, die dem Außenministerium vorliegen, im Wortlaut für den

folgenden Tag, den 29.11.'89, an dem die schonende Durchführung der Personenkontrollen an

der iranischen Botschaft wegen "drohender diplomatischer Verwicklungen" per Weisung vom

damaligen GD für die öffentliche Sicherheit, Danzinger, angeordnet wurden?

14.Wann genau wurde das Außenministerium, jeweils von wem und in welchem Wortlaut davon

informiert, daß sich Bozorgian in der iranischen Botschaft aufhalte? An welche Stellen des

Außenministeriums ergingen diese Informationen jeweils?

15.Wann genau wurde das Außenministerium, jeweils von wem und in welchem Wortlaut vom

Verdacht informiert, daß sich auch der dritte Attentäter Ajvadi in der iranischen Botschaft

aufhalte? An welche Stellen des Außenministeriums ergingen diese Informationen jeweils?

16.Wie lauten die Aktenvermerke, die dem Außenministerium vorliegen, im Wortlaut für die

Tage vom 30.11.'89 bis einschließlich 04.12.'89? An welche Stellen im Außenministerium, im

Justiz- und Innenressort ergingen diese Informationen in welchem konkreten Wortlaut?

17.Wie lauten die Aktenvermerke, die dem Außenministerium vorliegen, im Wortlaut für den

05.12.'89, dem Tag der Entscheidung über die Aufhebung der strengen Bewachung der

iranischen Botschaft? An welche Stelen des Außen-, des Innen- und des Justizressorts ergingen

diese Informationen , wann und in welchem konkreten Wortlaut?

18.Wie lauten die Aktenvermerke, die dem Außenministerium vorliegen, im Wortlaut für die

Tage vom 06. 12.'89 bis Jahresende 1989? An welche Stellen des Außen-, des Innen- und des

Justizressorts ergingen diese Informationen, wann und in welchem konkreten Wortlaut?

19.Wann wurde der damalige Wirtschaftsminister Schüssel über die Kurdenmorde von Wien

informiert? Wann erfolgten bei ihm Interventionen des Iran? Wie lauten die entsprechenden

Aktenvermerke im Wortlaut?

20.Wann, mit welchem Wortlaut und von wem erfolgten Drohungen über wirtschaftliche

Repressionsmaßnahmen beim damaligen Wirtschaftsminister Schüssel bzw. wann wurde er von

derartigen Drohungen informiert?

21 .Wurde der damalige Wirtschaftsminister Schüssel davon informiert, daß der Iran am

05.12.'89 gegenüber dem damaligen Generalsekretär Klestil eine große österreichische

Wirtschaftsdelegation in den Iran absagte? Wann und von wem erfolgte diese Information?

Welche Konsequenzen und Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen?

22.Wann kam es zwischen 13.Juli '89 und Jahresende 1989 zu Interventionen des Irans im

Außenamt? Wie lauten die entsprechenden Aktenvermerke im Wortlaut? An wen,mit

welchem konkreten Wortlaut und wann wurden diese Informationen weiter gegeben?

23.Wann kam es im Jahr 1989 zu direkten Kontakten zu Velajati? Wie lautet der jeweilige

Wortlaut der Briefe, des Fax bzw der Gesprächsnotizen? Welche konkreten Aktenvermerke mit

welchem konkreten Wortlaut liegen dazu vor?

24.Welche Aktenvermerke liegen über die Unterredung Velajati - Mock im Rahmen der

UN-Generalversammlung vor?

25.Ist auszuschließen, daß es zu einem weiteren direkten Gespräch Velajati - Mock im Jahr 1989

kam?

26.Liegen Informationen über ein Gespräch Velajati - Mock im August 1989 vor? Wenn ja,

welche in welchen konkreten Details? Existieren dazu Aktenvermerke? Wenn ja, mit welchem

konkreten Wortlaut?

27.Welche Informationen liegen dem Außenministerium über das Attentat auf Hamid Reza

Chitgar vom 19.05.' 89 in Wien vor? Wie lauten die entsprechenden Aktenvermerke im Wortlaut?

28.Wie lauten die entsprechenden Aktenvermerke des Außenministeriums im Wortlaut für die

Tage vom 13.07. '89 bis 15.07. '89? Welche dieser Informationen wurden wann an welche Stellen

des Außennrinisteriums, des Justiz- sowie Innenressorts in welchem Wortlaut weitergegeben?

29.Wie lauten die entsprechenden Aktenvermerke des Außenministeriums im Wortlaut für den

16.07.'89? Welche dieser Informationen wurden wann an welche Stellen des Außenministeriums,

des Justiz- sowie Innenressorts in welchem Wortlaut weitergegeben?

30.Zu welchen konkreten Kontakten des damaligen Generalsekretärs kam es im Jahr 1989 mit

Vertretern des Irans? Welche Aktenvermerke in welchem Wortlaut liegen dazu vor?

31. Zu welchen konkreten Kontakten des damaligen Generalsekretärs kam es im Jahr 1989 in

Sachen Kurdenmorden und Konsequenzen mit Vertretern anderer Ministerien? Welche

Aktenvermerke in welchem Wortlaut liegen dazu vor?

32.Wie lauten die Aktenvermerke des Gesprächs SLII mit Hofrat Liebhart vom 16.07.'89, sowie

der Information an MR Schulz am 27.07.'89 jeweils im Wortlaut? Welche dieser Informationen

wurden wann an welche Stellen des Außenministeriums, des Justiz- sowie Innenressorts in

welchem Wortmaut weitergegeben?

33.Wie lauten die Aktenvermerke des Außenministeriums für den Zeitraum vom 17.07.'89 bis

27.11.'89 in Sachen Kurdenmorde im Wortlaut? Welche dieser Informationen wurden wann an

welche Stellen des Außenministeriums, des Justiz- sowie Innenressorts in welchem Wortlaut

weitergegeben?

34.Wann konkret wurde das Außenministerium erstmals über die bevorstehenden

Gesprächsrunden zwischen Kurden und Iran in Wien informiert? Wie lauten die entsprechenden

Aktenvermerke im Wortlaut?

35.Welche Informationen besitzt das Außenministerium über die Rolle von Ben Bella in dieser

Causa? Welche Aktenvermerke in welchem Wortlaut liegen dazu vor?

36.Wann erfolgten Kontaktaufnahmen des Außenressorts mit welchen anderen Ländern in dieser

Causa? Welche Aktenvermerke in welchem Wortlaut liegen dazu vor?