2561/J XX.GP

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend staatliche Fluchthilfe für Staatsterroristen

Der Skandal um den staatlich organisierten Rechtsbruch zur Fluchthilfe für die Kurdenmörder

von Wien zieht immer weitere Kreise. Dennoch wird die Untersuchung der politischen

Hintergründe und Verantwortlichkeiten bislang verweigert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister für Inneres

folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 .Wann genau kam es im Jahr 1989 in dieser Causa zu Kontaktaufnahmen mit anderen Ressorts?

Welche konkreten Aktenvermerrke mit welchem konkreten Wortlaut liegen dazu vor?

2.Am 05.12.1989 wurde der damalige Innenminister Löschnak vom damaligen Generalsekretär

des Außenamtes, Klestil, kontaktiert. Wie lutet der entsprechende Aktenvermerk über dieses

Gespräch im Wortlaut?

3 . Auf wessen Anweisung und aufgrund welcher Argumente erfolgte die zweimalige Reduktion

der Bewachung der iranischen Botschaft? Wer erteilte dazu die Weisung? Geschahen diese

Schritte auf direkte Anweisung des damaligen Innenministers?

4.Wie lauten dazu die entsprechenden Aktenvermerke im Wortlaut?

5.Wann wurde das Innenministerium  vom Fax der iranischen Botschaft in Den Haag, wonach

sich Bozorgian Anfang Dezemberer 1989 noch in der Botschaft aufhielt, informiert? Welche

Konsequenzen wurden aus dieser Information gezogen?

6.Welche Aktenvermerke existieren im Innenministerium über die Interventionen des

Außenministers bzgl. der strengen Bewachung der iranischen Botschaft in welchen konkreten

Wortlaut?

7.Welche konkreten Anweisungen/Weisungen des damaligen Innenministers erfolgten in dieser

Causa im Jahr 1989 mit welchem konkreten Wortlaut?

8.Im August 1989 erhielt das Bundeskanzleramt ein Dossier über die Kurdenmörder von Wien,

über die Organisation des iranischen Staasterrorismus und über die Firmenstruktur

in Österreich. Wann wurde dem Innenministerrium dieses Dossier übermittelt?

9. Wann wurde die Angabe des Dossier überprüft? Wer führte diese Überprüfung durch?

Welche konkrete Ergebnis ergaben diese Überprüfungen ?

10. Welche konkreten Ergebnisse liegen im Innenministerium über die Struktur des iranischen

Staatsterrorissmus von Österreichischem Boden aus vor?

11.Welche Informationen liegen dem Innenministerium bzgl. des Mordes an Hamid Reza Chitgar

vor ?

12. Wann wurde der Ermordete aufgefunden? Welche Indizien auf eine iranische Täterschaft

ligen vor ? Welche sonstigen Indizien liegen vor ?

13. Wie lautet der abschließende Polizeibericht in dieser Causa ?

14. Welche Informationen liegen im Innenministerium über die Entscheidung des damaligen

Innenministers Löschnak vor, nicht die EBT, die den richtigen Tatverdacht bereits kurz nach dem

Attentat formuliert hatte, mit der Leitung der Ermittlungen in Sachen Kurdenmorde zu

beauftragen, sondern die Wiener Staatspolizei?

15.Wann genau erfolgte die entsprechende Weisung des damaligen Innenministers?

16.Welche Informationen liegen im Innenministerium über eine Intervention des damaligen

Vizebürgermeisters von Wien, Mayr, in dieser Phase vor ?

17.Besitzt das Innenministerium Infonnationen über eine Intervention eines Journalisten in dieser

Phase zugunsten des Irans ? Wenn ja, wie lautet der entsprechende Aktenvermerk im Wortlaut ?

18.Welche Kontakte des Innennrinisteriums erfolgten im Jahr 1989 in der Causa Kurdenmorde

mit dem damaligen Generalsekretär des Außenamtes, Klestil ? Welche Aktenvermerke mit

welchem konkreten Wortinhalt liegen dazu vor?

19.Welche Verdachtsmomente lagen im Innenministerium über die Anwesenheit auch des dritten

Täters, Ajvadi, in der iranischen Botschaft vor?

20.Welche Informationen liegen im Innenministerium, insbesondere in der EBT, über die

Fluchtart und den Fluchtzeitpunkt jeweils von Bozorgian sowie Ajvadi vor? Welche

Aktenvermerke mit welchem konkreten Wortlaut existieren dazu ?

21.Wann genau, mit welchen Teilnehmern und welchenr Inhalt bestanden im Jahr 1989 in dieser

Causa Kontakte zum Außenministerium sowie zum Wirtschaftsministerium? Welche konkreten

Aktenvermerke mit welchem konkreten Wortlaut liegen dazu vor?

22.Welche konkrete Auswirkung hatte die erste Weisung von GD Danzinger auf schonende

Personenkontrollen an der iranischen Botschaft? Welche konkreten Auswirkungen hatte diese

Weisung? Existiert ein Aktenvermerk über diese Weisung und die Form einer schonenden

Personenkontrolle? Wenn ja, wie lautet sein Wortlaut?

23.Hochrangige Beamte des Außenministeriums führten einen Lokalaugenschein über die

Bewachung der iranischen Botschaft durch. Wie lautet der entsprechende Aktenvennerk des

Innenressorts im Wortlaut ?

24.Wann und von wem wurde seitens des Außenministeriums bzgl der Bewachung der Botschaft

mit dem Innenminiserium Kontakt aufgenommen? Wie lauten die entsprechenden Aktenvermerke

im Wortlault?

25.Wann und von wem wurde seitens der Justiz in der gesamten Causa 1989 mit dem

Innenministerium Kontakt aufgenommen? Wie lauten die entsprechenden Aktenvermerke im

Wortlautt?

26.Welche Informationen besitzt das Innenressort derzeit über die Organisationsstruktur des

iranischen Staatsterrorismus in Europa und die Rolle, die Österreich dabei einnimmt?

27.Wann kam es zwischen 13. und 16. Juli 1989 zu Kontakten aus anderen Ressorts mit MR

Schulz?

28.Welche Informationen besitzt das Innenressort über die Beweggründe für die Interventionen

von Schulz gegen die Haftbefehle gegen die Iraner?

29.Wieviele Interventionen von Schulz sind bei der Justiz erfolgt? Wie lauten die entsprechenden

Aktenvermerke im Wortlaut?

30.Existieren Hinweise über eine nachrichtendienstliche Tätigkeit einer in die Causa involvierte

Person für ein anderes Land? Wenn ja, gegen wen und seit wann?

31.Wann hat das Innenressort vom Ersttreffen zwischen Kurdenvertretern im Iran zu Jahresende

1988 bzw Jahresbeginn 1989 erfahren? Auf welchem Weg erfolgte diese Information? Wie lauten

die entsprechenden Aktenvermerke im Wortlaut?

32.Wann hat das Innenressort von der neuerlichen Gesprächsrunde Mitte Juli 1989 erfahren? Auf

welchem Weg erfolgte diese Information? Wie lauten die entsprechenden Aktenvermerke im

Wortlaut?

33.Kam es zu einer Kontaktaufnahme von kurdischer Seite mit dem Innenressort vor dem

Attentat? Wenn ja, wie lauten die entsprechenden Aktenvermerke im Wortlaut?

34.Kam es zu einem Gesprächswunsch von Ghassemlou mit dern damaligen Innenminister? Wenn

ja, wie lauten die entsprechenden Aktenvermerke im Wortlaut?

35.Existieren im Innenressort Hinweise bzw Informationen darüber, ob in einem Bereich des

Innenressorts bzw der Stapo-Wien Informationen über das Verhandlungsgespräch vorlagen? Wenn

ja, welche konkreten Absprachen lagen mit den Delegationen vor? Welche konkreten

Schutzvorkehrungen wurden getroffen?