2562/J XX.GP

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend staatlich organisierte Fluchthilfe für Staatsterroristen

Der Skandal um den staatlich organisierten Rechtsbruch im Rahmen der Fluchthilfe für

Staantsterroristen nach den Wiener Kurdenmorden zieht immer weitere Kreise. Dennoch wird die

Aufklärung der politischen Hintergründe und der Verantwortung bislang verweigert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister für

Landesverteidigung folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 .Liegen im HNA oder HAA Akten in der oben angeführten Causa vor? Wenn ja, welchen

konkreten Wortlaut haben die entsprechenden Aktenvennerke?

2.Ermittelten HNA oder HAA 1989 in dieser Causa? Wenn ja, aufgrund welcher Veranlassung?

Welchen Bereich umfaßten diese Ermittlungen?